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EU-Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premierminister
International 18.12.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premierminister

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat.

EU-Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premierminister

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat.
Foto: AFP
International 18.12.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premierminister

In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird Joseph Muscat aufgefordert, zurückzutreten.

(dpa) - Angesichts des Regierungsskandals nach dem Mord an einer Journalistin in Malta hat das Europaparlament den sofortigen Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat gefordert. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution äußerten die Abgeordneten am Mittwoch große Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Untersuchungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Solange Muscat im Amt bleibe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen beeinträchtigt werden, erklärte das EU-Parlament.


TOPSHOT - People holding placards and photos of killed journalist Daphne Caruana Galizia, stage a protest called by Galizia's family and civic movements, on November 29, 2019 outside the office of the prime minister in Valletta, Malta. - Malta's Prime Minister Joseph Muscat came under increasing pressure to resign on November 29 as protesters cried foul over the latest twist in the case of slain journalist Daphne Caruana Galizia. (Photo by STRINGER / AFP)
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Das Parlament kritisierte, dass Ermittlungen zu Fällen von Geldwäsche und Korruption, die mit dem Mord in Verbindung stehen, keine Fortschritte gemacht hätten oder ihnen gar nicht nachgegangen werde. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre im kleinsten EU-Land seien eine ernsthafte und dauerhafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit. Muscat hatte seinen Rücktritt erst für Ende Januar angekündigt.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor im Plenum angekündigt, dass er bereit sei, die Familie von Caruana Galizia zu treffen. Der Rechtsstaat sei einer der Gründungspfeiler des europäischen Projekts. Der Mord sei ein schwerwiegender und ernster Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf das, was dieses europäische Projekt ausmache. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte an den EU-Rat, das Thema auch dort auf die Agenda zu setzen.


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Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 mit einer Bombe in ihrem Fahrzeug getötet worden. Die Journalistin hatte sich mit Recherchen zu Korruption viele Feinde gemacht. Mehrere hochrangige maltesische Politiker verließen wegen des Skandals bereits ihre Posten. Das Präsidium des EU-Parlaments kündigte am Mittwoch zudem an, einen neuen europäischen Journalismuspreis für investigative Recherchen im Namen von Caruana Galizia einführen zu wollen.


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