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EU-Parlament bestätigt besseren Schutz für Whistleblower
International 16.04.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Parlament bestätigt besseren Schutz für Whistleblower

Der US-Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden lebt weiterhin im Exil in Russland. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats.

EU-Parlament bestätigt besseren Schutz für Whistleblower

Der US-Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden lebt weiterhin im Exil in Russland. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats.
Friso Gentsch/dpa
International 16.04.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Parlament bestätigt besseren Schutz für Whistleblower

Die Abgeordneten in Straßburg wollen künftig Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden, besser schützen.

(dpa) - Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler vor wenigen Wochen mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten.


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„Künftig werden Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden, geschützt“, sagte die SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold betonte: „Endlich bekommen Whistleblower die Anerkennung, die ihnen für ihren Dienst am Allgemeinwohl zusteht.“

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

Anwendung findet das Gesetz unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission vor einem Jahr einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bislang gab es nur in zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower umfangreichen Schutz garantieren.

Seit 2011 verfügt auch Luxemburg über ein "Whistleblower"-Gesetz – in vielen Fällen ist es aber lückenhaft und die Regierung will seit längerem das Gesetz ausbessern.


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Seit 2011 verfügt Luxemburg über ein "Whistleblower"-Gesetz – in vielen Fällen ist es aber lückenhaft. Justizminister Felix Braz schwebt nun ein neues Gesetz vor.

Den Weg, wie Whistleblower Verstöße gegen EU-Recht künftig melden, können sie frei wählen. Sie werden nicht verpflichtet, sich als erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen eine solche Stelle zwar einrichten.

Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständige Behörde wenden. In bestimmten Fällen kann der Whistleblower sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden - etwa über die Medien. Die neuen Regeln sollen Whistleblower außerdem vor Kündigungen und anderen Repressalien durch ihre Arbeitgeber schützen.


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