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EU-Parlament beharrt auf „Backstop“
International 12.09.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Parlament beharrt auf „Backstop“

David Sassoli (R) während der Pressekonferenz am Donnerstag.

EU-Parlament beharrt auf „Backstop“

David Sassoli (R) während der Pressekonferenz am Donnerstag.
Foto: AFP
International 12.09.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Parlament beharrt auf „Backstop“

Die Haltung der EU zum Brexit bleibt unverändert. Ohne die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland geht nichts. Das EU-Parlament bedauert das Fehlen eines britischen Verhandlungsvorschlags.

(dpa) - Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Dies teilte Sassoli am Donnerstag unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. 


(FILES) In this file photo taken on March 19, 2018 Lorries queue up at the port of Dover on the south coast of England. - Preparedness in Britain for a no-deal Brexit remains "at a low level", with logjams at Channel ports threatening to impact drug and food supplies, according to government assessments released September 11, 2019. British MPs voted last week to force the government to publish the no-deal "Operation Yellowhammer" document, which also warns of "public disorder" in such a scenario. Britain's plan for no checks at the Irish border would likely "prove unsustainable due to significant economic, legal and biosecurity risks", it said, adding that it could lead to a black market developing in border communities, with dissident groups expected to capitalise. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
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Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU informiert. Sassoli signalisierte, dass eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich sei. Allerdings sei ein Verzicht auf die Garantieklausel (Backstop), mit der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollen, nicht möglich.

"Keine Alternativen"

„Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli zum britischen Verlangen, auf den Backstop zu verzichten. „Es kann keinen Vertrag ohne Backstop geben“, sagte der Parlamentspräsident. „Und wenn man darüber nicht reden mag, dann bedeutet das, dass man überhaupt nicht reden mag.“


TOPSHOT - A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Boris Johnson reacting as Britain's main opposition Labour Party Jeremy Corbyn speaks in response to his speech to introduce a motion for an early parliamentary general election in the House of Commons in London on September 9, 2019, - British MPs voted Monday to demand Prime Minister Boris Johnson release confidential documents relating to Britain's EU exit, during a final day of defiance before he suspends their session until just weeks before Brexit. (Photo by - / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS - EDITORS NOTE THE IMAGE HAS BEEN DIGITALLY ALTERED AT SOURCE TO OBSCURE VISIBLE DOCUMENTS
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Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien für den unwahrscheinlichen Fall, dass es nicht zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen kommt, in der Zollunion mit der EU bleiben muss. Sassoli wiederholte die Bereitschaft des Parlaments, auch wieder über die ursprüngliche Idee der EU-Kommission zu reden, die die Zollunion nur für Nordirland vorsah. Dieser Gedanke war aber von der britischen Regierung von Theresa May abgelehnt worden, weil dadurch eine Zollgrenze zu Nordirland entstehen würde.

Das Europaparlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl. „Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte.“    


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Das Europaparlament wolle in der kommenden Woche eine Resolution beschließen, in der die Position der EU noch einmal klargemacht werde. „Diese ganze Sache ist, was uns angeht, extrem schmerzhaft“, sagte Sassoli. „Aber wir haben einen Moment erreicht, an dem wir wirklich unsere Haltung entschlossen und klar formulieren müssen.“ Er kritisierte auch die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, das britische Unterhaus in einen Zwangsurlaub zu schicken: „Parlamente sollten immer offen sein, wenn sie über das Schicksal großer Nationen wie des Vereinigten Königreichs zu entscheiden haben.“  


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