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EU nimmt Facebook, Youtube und Co in die Pflicht
International 10.12.2020 Aus unserem online-Archiv

EU nimmt Facebook, Youtube und Co in die Pflicht

EU nimmt Facebook, Youtube und Co in die Pflicht

Foto: DPA
International 10.12.2020 Aus unserem online-Archiv

EU nimmt Facebook, Youtube und Co in die Pflicht

Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder Youtube soll gelten, nachdem die zuständige Stelle eines EU-Staats zum Löschen aufgefordert hat.

(dpa) - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die vorläufige Einigung von EU-Staaten und Europaparlament vom Donnerstag: „Terroristen benutzen Videos - und in manchen Fällen sogar Livestreams - ihrer Anschläge als Rekrutierungswerkzeug.“ Terrorpropaganda schnell zu unterbinden sei ein Schlüsselelement gegen Radikalisierung.

Die neuen Regeln, die formell noch von beiden Seiten bestätigt werden müssen, sehen für systematische Verstöße Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes vor. Die Anordnung zum Löschen soll auch aus einem anderen EU-Land kommen können als dem, in dem die jeweilige Seite ihren Sitz hat.

Für kleinere und nicht-kommerzielle Anbieter sind Ausnahmen von der Ein-Stunden-Regel vorgesehen. Die Einigung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission von 2018. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker damals. Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten Spitzenpolitiker darauf gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell abgeschlossen werden.

„Unmittelbarer Effekt“

Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten löschen - noch bevor irgendjemand sie sieht.


(FILES) This file photo taken on August 28, 2019 shows the US multinational technology and Internet-related services company Google logo (top L), US online store application Amazon (top C), US online social media and social networking service, Facebook (top R) and   US multinational technology company Apple logo  application (down C) displayed on a tablet in Lille. - A powerhouse line-up of earnings releases on Thursday is expected to show that giants of Big Tech are on firm financial footing despite turbulent politics and the coronavirus pandemic. Amazon, Apple, Facebook, Twitter and Google-parent Alphabet are all slated to disclose how their businesses faired in the third quarter of this year. (Photo by DENIS CHARLET / AFP)
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Der Terrorexperte Nicolas Stockhammer von der Universität Wien geht dennoch davon aus, dass die neuen Regeln bei Seiten wie Facebook und Youtube die größte Wirkung erzielen. „Da sehe ich einen unmittelbaren Effekt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Regeln verhinderten am ehesten den Erstkontakt mit Terrorpropaganda.

Allerdings sei im rechtsextremen oder dschihadistischen Spektrum zu beobachten, dass die Plattformen schnell gewechselt würden. Neben Seiten wie Facebook gebe es viele Möglichkeiten, in Kontakt mit potenziellem Nachwuchs zu treten - etwa Videoplattformen, verschlüsselte Messenger-Dienste und auch das Darknet.

Die Ein-Stunden-Pflicht hält Stockhammer für hilfreich. Vielfach würden die Inhalte nach dem Upload heruntergeladen und dann auf anderen Plattformen weiterverbreitet. Deshalb sei es wichtig, schnell zu handeln. Die Verbreitung terroristischer Inhalte sei „wie ein Waldbrand“. Die nun vorgesehenen Regeln könnten dazu beitragen, die Ausbreitung zu verhindern. Man solle sich jedoch nicht der Illusion hingeben, dass sie die Antwort auf alle Probleme seien.     

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