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EU-Minister beraten über Quote: Asselborn: "Es reißt uns auseinander"
International 2 Min. 22.09.2015

EU-Minister beraten über Quote: Asselborn: "Es reißt uns auseinander"

International 2 Min. 22.09.2015

EU-Minister beraten über Quote: Asselborn: "Es reißt uns auseinander"

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag erneut über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wurde sehr deutlich über das, was auf dem Spiel steht.

(dpa) - Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister erneut einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen suchen. Das Thema bleibt umstritten. Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnen feste Verteilschlüssel ab; eine solche Quote gilt daher als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

Luxemburgs Immigrationsminister Jean Asselborn hat das Treffen einberufen.
Luxemburgs Immigrationsminister Jean Asselborn hat das Treffen einberufen.
AFP

Die Umsiedlung soll Italien und Griechenland entlasten, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Aber auch andere Staaten könnten um Hilfe bitten.

In einem Beschlusspapier für das Treffen ist vorgesehen, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Luxemburg drängt auf Konsens

Die EU-Botschafter wollten sich am Dienstagmorgen vor dem Treffen der EU-Innenminister noch einmal zusammensetzen, um vorab die noch strittigen Fragen zur Verteilung von Flüchtlingen zu beraten. Luxemburg, das derzeit die EU-Präsidentschaft hat, erklärte, daran zu arbeiten, dass ein Konsens gefunden werden könne. Es werde einen neuen Vorschlag geben, hieß es.

Der luxemburgische Immigrations- und Außenminister Jean Asselborn leitet das Treffen. Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten schrieb, konnten sich die Botschafter am Montagabend nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

"Entweder wir reißen uns zusammen, oder wir werden auseinandergerissen", sagte Asselborn am Dienstagmorgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Außenminister ließ dabei durchblicken, dass notfalls auch eine Mehrheitsentscheidung denkbar sei.

Die EU-Innenminister hatten sich bereits vergangene Woche auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Offen ist aber noch, wer wie viele aufnimmt. Auf Luxemburg würden 440 Menschen entfallen. Jeder Staat soll für die Aufnahme eines Flüchtlings von der EU einmalig 6000 Euro erhalten.

Eine verpflichtende Quote für jedes Land ist nach Angaben von EU-Diplomaten nicht durchsetzbar. Nach wie vor lehnen vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen eine festen Schlüssel zur Verteilung ab. Bedenken haben auch die baltischen Länder. In dem Beschlusspapier fehlt das Wort „verpflichtend“ in Bezug auf die Verteilung.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen am Mittwoch auf höchster Ebene über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.

Mehr zum Thema:

- Luxemburg soll 440 Flüchtlinge aufnehmen

- Quotenregelung: Über diese Zahlen streiten die EU-Länder


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