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EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, (2.v.l), spricht mit (l-r) Donald Tusk, EU-Ratspräsident, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, bei einem Treffen der Europäer vor Beginn des G7 Gipfels.

EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab

Michael Kappeler/dpa
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, (2.v.l), spricht mit (l-r) Donald Tusk, EU-Ratspräsident, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, bei einem Treffen der Europäer vor Beginn des G7 Gipfels.
International 2 Min. 08.06.2018

EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab

Die EU lehnt die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab. Die 7 sei eine „Glückszahl“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

(dpa) - Die EU lehnt die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab. Die 7 sei eine „Glückszahl“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zum Auftakt des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Zudem habe der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin bereits deutlich gemacht, dass Russland nicht so an dem Format interessiert sei.

Russland habe nach Auffassung der EU mit der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim und mit seiner Intervention in der Ostukraine gegen internationales Recht verstoßen, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprachen sich gegen den Vorschlag von Trump aus.
Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprachen sich gegen den Vorschlag von Trump aus.
AFP

Trump hatte kurz zuvor gefordert, den Kreis der G7 wieder um Russland zu erweitern. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, sagte er am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben führender Wirtschaftsmächte in Kanada.


ARCHIV - Kombo - 06.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, Archivfoto vom 24.05.2018), Theresa May, Premierministerin von Großbritannien (obere Reihe l-r, Archivfoto vom 19.04.2018 ), Emmanuel Macron , Präsident von Frankreich (Archivfoto vom 19.04.2018),  Justin Trudeau, kanadischer Premierminister (Archivfoto vom 31.05.2018), Donald Trump, Präsident der USA (untere Reihe l-r,Archivfoto vom 09.05.2018), Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan (Archivfoto vom 02.05.2018) und Giuseppe Conti, italienischen Ministerpräsidenten (Archivfoto vom 27.03.2018) sind die die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7).
(zu dpa "Sieben mächtige Männer und Frauen" vom 07.06.2018) Foto: Michael Kappeler,Kay Nietfeld,PA/Wire,dpa,Canadian Press,AP,EPA POOL/AP +++ dpa-Bildfunk +++
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Tusk schloss sich dieser Auffassung nicht an. In der derzeitigen Situation sei es erst einmal mal viel wichtiger, die G7 als Garant der Weltordnung zu stärken, sagte er mit Blick auf die aktuellen Konflikte zwischen den Amerikanern und den anderen G7-Partnern. Ihn beunruhige, dass es derzeit die USA seien, die die auf Regeln basierende Weltordnung infrage stellten.

Für einen Ausschluss der USA aus der Gipfel-Gruppe wollte sich Tusk allerdings nicht aussprechen. „Wir werden nicht aufhören zu versuchen (...), Präsident Trump davon zu überzeugen, dass ein Aushöhlen dieser Ordnung vollkommen unsinnig ist“, sagte er. Dies spiele nämlich nur denjenigen in die Hände, die eine „post-westliche Ordnung“ anstrebten, in der die freiheitliche Demokratie und die Grundfreiheiten keine Rolle mehr spielten.


TOPSHOT - US President Donald Trump walks to Air Force One prior to departure from Joint Base Andrews in Maryland, June 8, 2018. 
Trump travels to Canada to attend the G7 Summit. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
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„Selbst in Zeiten wie diesen - und trotz aller Differenzen - gibt es viel mehr, was uns eint, als was uns trennt“, sagte er.

Juncker kündigte unterdessen an, dass es die EU noch einmal versuchen werde, mit Trump über die als illegal erachteten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu reden. Man werde allerdings weiter nicht mit einem „Colt am Kopf“ verhandeln.

Möglicherweise keine Abschlusserklärung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass der G7-Gipfel wegen der Streitigkeiten mit den USA ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung endet. Man habe eine Reihe von Meinungsunterschieden, sagte Merkel am Freitag am Rande der Beratungen im kanadischen La Malbaie. Deswegen könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen oder ob es nur Zusammenfassungen des Gastgebers geben werde. „Es ist aus meiner Sicht jedenfalls wichtig, dass wir hinter die Vereinbarungen, die wir auch im vergangenen Jahr getroffen haben, nicht zurückfallen“, sagte Merkel.

Als Beispiele für Meinungsverschiedenheiten nannte die Kanzlerin die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump. Er hatte zuletzt ein Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt.


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