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EU lehnt Brexit-Ideen aus London ab
EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist der Meinung, der neue britische Vorschlag "enthalte keine Überraschungen".

EU lehnt Brexit-Ideen aus London ab

Foto: AFP
EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist der Meinung, der neue britische Vorschlag "enthalte keine Überraschungen".
International 27.02.2018

EU lehnt Brexit-Ideen aus London ab

Michel THIEL
Michel THIEL
Wie könnte die langfristige Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU aussehen? Die britische Premierministerin will es am Freitag sagen. Schon vorher runzelt man in Brüssel die Stirn.

(dpa) - Von der Europäischen Union kommt breite Ablehnung gegen Ideen der britischen Regierung zu den Handelsbeziehungen beider Seiten nach dem Brexit. Sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannten die Vorschläge am Dienstag illusorisch.

Sie bezogen sich auf bisher nur ansatzweise bekannte Vorschläge, nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt nur bei einigen Wirtschaftszweigen die EU-Regeln beizubehalten und so Handelsschranken zu vermeiden, bei anderen jedoch nicht. Premierministerin Theresa May will ihre Ideen am Freitag erläutern. Die Bundesregierung hofft, dass dann endlich klarer wird, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Die britische Regierung müsse endlich die Karten auf den Tisch legen, sagte Europastaatsminister Michael Roth.

Die EU und Großbritannien hatten im Dezember erste Trennungsfragen vorläufig geklärt, darunter die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die EU hat dazu einen Vertragstext formuliert, den Barnier am Mittwoch vorstellen will. „Der Vorschlag enthält keine Überraschungen“, sagte Barnier.

Doch löst der Entwurf offenbar auch bei weitem nicht alle Fragen. Es blieben „wichtige Streitpunkte“, sagte Barnier. Er bezog dies nicht nur auf einige Trennungsfragen, die im Dezember ungeklärt blieben, sondern auch auf die anvisierte Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem Brexit. Die EU will, dass Großbritannien in der Zeit alle EU-Regeln einhält und weiter Beiträge zahlt, aber keine Mitsprache in EU-Gremien mehr hat.

Am größten sind die Differenzen bei den langfristigen Beziehungen nach der Übergangsphase. May will „eine tiefe und besondere Partnerschaft“ mit möglichst wenig Handelsschranken. Allerdings will sie weder die Bedingungen des EU-Binnenmarkts erfüllen, noch eine Zollunion eingehen. Stattdessen kursiert die Idee verschiedener „Körbe“: Bei bestimmten Branchen will sich Großbritannien demnach an EU-Regeln halten, bei anderen aber davon abweichen.

Die EU-Seite lehnt dies als „Rosinenpickerei“ ab. „Für uns, für die Union, ist das ein inakzeptabler Weg“, sagte Verhofstadt bei einer Anhörung im Europaparlament. „Das ist absolut nicht möglich.“ Am Freitag hatte schon EU-Ratspräsident Donald Tusk von einer „puren Illusion“ gesprochen. Dem schloss sich Barnier auf Nachfrage an.


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