Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Ländern geht die Geduld langsam aus
International 6 Min. 21.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Griechenland-Krise

EU-Ländern geht die Geduld langsam aus

Griechische Demonstranten werben in Marseille für ein Ende der Sparmaßnahmen.
Griechenland-Krise

EU-Ländern geht die Geduld langsam aus

Griechische Demonstranten werben in Marseille für ein Ende der Sparmaßnahmen.
AFP
International 6 Min. 21.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Griechenland-Krise

EU-Ländern geht die Geduld langsam aus

Die Hängepartie um eine Lösung des griechischen Schuldendramas setzt Europa mehr und mehr zu. In die Sorgen mischt sich zunehmend Ungeduld mit Athen. So sehen die einzelnen Länder die Krise.

(dpa) - Die Hängepartie um eine Lösung des griechischen Schuldendramas setzt Europa mehr und mehr zu. In die Sorgen mischt sich zunehmend Ungeduld mit Athen - nicht nur in Deutschland, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Euro-Ländern ergab:

In Deutschland wächst die Skepsis, dass es vor dem 30. Juni zu einer Einigung mit Griechenland kommen wird. Auch der Sondergipfel der Eurozone könne nur etwas entscheiden, wenn es vorher eine Einigung Athens mit den Geldgebern gibt. „Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungsgipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt“, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Mit einem plötzlichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) wird nicht gerechnet, sondern mit einem langen und zähen Prozess auch nach dem Stichtag.

In Frankreich ist nur wenig von Aufgeregtheit zu spüren. Präsident François Hollande mahnt seit Tagen eine schnelle Lösung an. In den nächsten Tagen müsse alles getan werden, um einen Kompromiss zu finden - „aber einen Kompromiss, der auf den europäischen Regeln fußt“. Während konservative Medien wie „Le Figaro“ warnen, Europa müsse sich vor dem griechischen Risiko schützen, kritisieren andere Blätter auch das „Einheitsdenken“ von Brüssel, Berlin und Paris.

Belgien erwartet ein konkretes Engagement von Athen. Premier Charles Michel sagte jüngst: „Die Schonfrist für Griechenland ist vorbei.“ Er forderte den griechischen Premier Alexis Tsipras auf, nach fünf Monaten an der Spitze des Landes endlich Verantwortung zu übernehmen. Belgien ist nach Michels Worten der sechstgrößte Gläubiger Athens. Sozialisten und Linke warfen dem liberalen Premier im belgischen Parlament Arroganz und Würdelosigkeit vor.

Die meisten Parteien in den Niederlanden unterstützen eine kompromisslose Linie gegenüber Griechenland und folgen damit Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dem Chef der Eurogruppe. Einen Schuldenerlass würde die Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge nicht akzeptieren. Allerdings ist auch die Sorge vor allem bei Unternehmern über die Folgen eines möglichen „Grexit“ groß. Privat lassen sich die Niederländer nicht von der Krise beeindrucken. Das südeuropäische Land ist nach der Türkei das beliebteste Ziel für den Sommerurlaub.

In Luxemburg sorgt die Krise für besondere Aufmerksamkeit: Das Großherzogtum übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Premier Xavier Bettel sieht „eine Bringschuld“ der Griechen, Athen müsse Vorschläge machen. Nach einem Treffen mit Angela Merkel Mitte Juni betonte er die Übereinstimmung mit der Kanzlerin, aber auch die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung: „Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.“

Die rot-schwarze Regierung in Österreich steht Griechenlands Forderungen nach Schuldenerleichterungen zurückhaltend gegenüber. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte aber jüngst in Athen, er habe Verständnis für die Ablehnung einiger Reformvorschläge der Geldgeber, wie die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fehlt nach eigenen Angaben angesichts des griechischen Verhandlungsverhaltens langsam die Geduld und auch der Glaube an eine Einigung.

In Italien ist vor allem die Sorge groß, dass ein Ausstieg der Griechen aus dem Euro auch das eigene Land mitreißt. Ein Auslöser dafür war die Warnung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, bei einem Euro-Austritt Griechenlands könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. Die italienische Regierung bemüht sich seither zu beruhigen. „Wir glauben nicht, dass es nach Griechenland Italien trifft“, sagte Außenminister Paolo Gentiloni.

In Spanien ist Griechenland in den Cafés von Madrid, Barcelona oder Valencia kaum ein Thema. Unter Finanzexperten wachsen aber die Sorgen. „Die Investoren betrachten Spanien inzwischen wieder als Land mit hohen Risiken“, meint der Analyst Javier Urones von der Brokerfirma XTB. Bei der Zentralregierung in Madrid gibt man sich lockerer. Das Land sei auf „jede externe Gefahr perfekt vorbereitet“, beteuerte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Spanien braucht keinen Notfallplan.“

In Portugal sorgt sich vor allem die Opposition um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ würde „unweigerlich das Verbleiben Portugals in der Euro-Zone in Frage stellen“, heißt es in einem Papier der Sozialisten (PS). Auch der angesehene Finanzberater Filipe Garcia sagt: „Ich glaube, es gibt ganz klar eine Ansteckungsgefahr für Portugal.“ Die Regierung versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Unser Land ist zur Zeit mit finanziellen Mitteln sehr gut ausgestattet.“

Irland schaut sorgenvoll nach Athen. Angela Merkel trauen die Kommentatoren durchaus zu, eine Lösung auf den letzten Drücker zu finden. Finanzminister Michael Noonan versucht zu beruhigen: Ein „Ansteckungseffekt“ sei nicht zu befürchten und das Ganze sei „eher ein europäisches als ein irisches Problem“. Auf den Ernstfall eines „Grexit“ bereitet sich Dublin Medienberichten zu Folge aber vor.

Slowenien ist von Griechenland enttäuscht. „Tsipras ist noch nie zu mir gekommen, sondern geht nur nach Berlin und Paris“, beschwerte sich Regierungschef Miro Cerar. Dabei habe sein Land Athen mit 1,55 Milliarden Euro an Garantien und Krediten geholfen. Während Slowenien somit 3,1 Prozent des Nettoinlandsproduktes dafür aufbrachte, seien es in Deutschland und Frankreich nur 2,4 Prozent. Mehr sei kaum machbar, „weil die Hälfte meines Landes weniger entwickelt ist als Griechenland“.

Die Slowakei geht als eines der ärmsten Euro-Länder mit Griechenland scharf ins Gericht. Die Regierung beschwört bei jeder Gelegenheit Bundeskanzlerin Merkel, sie solle ja nicht nachgeben. „Warum sollen arme slowakische Pensionisten für die reicheren Griechen zahlen?“, lautet die gängige Formel, die in Bratislava Regierung und Opposition vereint. Die Slowaken mussten vor ihrem Euro-Beitritt 2009 ein knallhartes Sparprogramm absolvieren. Nach all diesen Entbehrungen könne er seinen Bürgern nicht zumuten, dafür zu bezahlen, dass es die Griechen leichter hätten, sagt Regierungschef Robert Fico.

In Finnland ist das Verständnis für weitere Griechenland-Hilfen angesichts der tiefen Wirtschaftskrise sehr begrenzt. Die neue Mitte-Rechts-Regierung, die seit April im Amt ist, fährt einen harten Sparkurs. Während der frühere Ministerpräsident und heutige Finanzminister Alexander Stubb als überzeugter Europäer gilt, hat Finnland mit Timo Soini zudem einen ausgesprochenen EU-Kritiker als Außenminister. Der Populist setzt sich schon lange offen für einen Rauswurf der Griechen aus der Eurozone ein.

Estland, Lettland und Litauen hatten während der Finanzkrise mit tiefen Rezessionen zu kämpfen. Mit strikten Sparmaßnahmen und eisernen Reformen brachten sich die kleinen Ostsee-Republiken wieder auf Wachstumskurs. Angesichts der eigenen und vor allem für die Bevölkerung schmerzhaften Opfer gibt es in Tallinn, Riga und Vilnius wenig Verständnis für die reformunwillige Regierung und die mangelnde Spardisziplin in Athen. Die drei Baltischen Staaten sind Anhänger der deutschen Stabilitätspolitik und stützen den Kurs Berlins.

Zypern: Da die zyprische Wirtschaft eng mit der griechischen verbunden ist, beobachten Medien und Politik aufmerksam die Entwicklung in Griechenland. Zypern ist das einzige Euroland, das Erfahrung mit Bankenschließung und Kapitalverkehrskontrollen hat. 2013 schlossen die Banken für einige Tage. In dieser Zeit konnten die Bürger höchstens 190 Euro täglich von ihren Konten abheben. Stufenweise wurden die Kontrollen bis Anfang April 2015 wieder aufgehoben.

Malta ist für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, verliert jedoch langsam die Geduld. „Niemand will, dass das passiert, weil es ein großes Durcheinander wäre und die negativen Folgen enorm wären“, sagte Finanzminister Edward Scicluna der Deutschen Presse-Agentur zu einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. „Aber sicherlich kann diese Sache nicht bis Ende Juni gelöst werden, selbst wenn die Griechen den Bedingungen zustimmen.“ Malta ist nach Angaben Sciclunas frustriert über die Verhandlungstaktik Griechenlands mit immer neuen Forderungen. Die Bürger werden langsam wütend; viele verlangen, dass Athen die 172 Millionen Euro zurückzahlt, die Malta für die Rettung des Landes zur Verfügung gestellt hat.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Am Sonntag haben die Euro-Finanzminister ihre Gespräche über Hilfsgelder an Griechenland weitergeführt. Aussagen, dass eine Einigung ausbleiben könnte, wollte Luxemburgs Vertreter Gramegna nicht zustimmen. Außenminister Asselborn sprach sich gegen einen zeitlich begrenzten "Grexit" aus.
Luxembourg's Finance Minister Pierre Gramegna (R) and European Commissioner for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs Pierre Moscovici (C) talk to the media as they arrive at a euro zone finance ministers meeting on the situation in Greece in Brussels, Belgium, July 7, 2015. Greece faces a last chance to stay in the euro zone on Tuesday when Prime Minister Alexis Tsipras puts proposals to an emergency euro zone summit after Greek voters resoundingly rejected the austerity terms of a defunct bailout. REUTERS/Eric Vidal
„Endgültige Frist“ für Griechenland
Noch bis Sonntag hat Griechenland Zeit bekommen, die Voraussetzungen für neue Finanzhilfen zu schaffen. Am Mittwoch hat das Land einen neuen Hilfsantrag gestellt.
Baustelle Akropolis - den Europartnern könnte der Geduldsfaden noch diese Woche reißen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg erklärt, die Griechen dürften nicht aus der Eurozone verbannt werden. Beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am Abend sei keine Lösung zu erwarten.
European Commission President Jean-Claude Juncker gestures as he attends a debate during a plenary session of the European Parliament on the consequences of the Greek referendum result, on July 7, 2015 in Strasbourg. European Commission head Jean-Claude Juncker said on July 7 that he was against an exit by Greece from the euro, even though Greeks massively rejected bailout terms in a referendum this weekend.   AFP PHOTO / PATRICK HERTZOG
Debatte über Griechenlandkrise
Im Namen der Regierung nahm Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch im Parlament Stellung zur Griechenland-Krise. Luxemburg reiche Athen die Hand, vorausgesetzt, dass einige Regeln beachtet werden.
Pierre Gramegna: "Die Ankündigung des Referendums war ein Paukenschlag."
Entscheidende Woche für die Eurozone
Es wird immer deutlicher, dass das Problem Griechenland allein auf finanzpolitischer Ebene nicht gelöst werden kann. Die Würfel sind noch nicht gefallen, dafür enthält das Griechenland-Drama zu viele Nebenhandlungen. "Wort"-Korrespondent Diego Velazquez analysiert, welche politischen Fragen in den nächsten Tagen im Mittelpunkt stehen werden.
Peeple walk in front of a graffiti bearing the number zero on a euro coin in central Athens on June 27, 2015. Greece hurtled towards default and a possible euro exit after Europe responded to the leftist government's announcement of a surprise referendum by refusing to extend Athens's desperately needed bailout. AFP PHOTO / ARIS MESSINIS
Die Debatte um die Rettung Griechenlands wird im Ton immer giftiger. Der neue Regierungschef Tsipras kritisiert den Reformdruck der Gläubiger. EU-Kommissionschef Juncker zeigt mit der Entwicklung unzufrieden.
Juncker sieht die Arbeit der griechischen Regierung zunehmend kritischer.