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EU-Länder wollen neues Modell für Rettungsschirm in der Corona-Krise
International 3 Min. 26.03.2020

EU-Länder wollen neues Modell für Rettungsschirm in der Corona-Krise

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert „innovative und angemessene Finanzinstrumente“ zur Bewältigung der Krise.

EU-Länder wollen neues Modell für Rettungsschirm in der Corona-Krise

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert „innovative und angemessene Finanzinstrumente“ zur Bewältigung der Krise.
Foto: AFP/Handout
International 3 Min. 26.03.2020

EU-Länder wollen neues Modell für Rettungsschirm in der Corona-Krise

Mühsam hatten Diplomaten der 27 EU-Staaten ein Modell vorbereitet, wie man wegen der Pandemie in Not geratene Staaten stützen könnte. Doch Italien fordert mehr. Am Ende gelingt gerade noch ein Kompromiss.

(dpa) - Um die Wirtschaftsfolgen der Coronavirus-Krise zu bewältigen, wollen die EU-Staaten binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm ausarbeiten. Das ist das Ergebnis eines EU-Videogipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Um den Kompromiss war hart gerungen worden, denn Italien legte sein Veto gegen eine vorab ausgehandelte Kompromissformel ein und forderte eine stärkere Antwort der Europäischen Union auf die beispiellose Krise.

In der gemeinsamen Gipfelerklärung hieß es am Ende, die Eurogruppe solle binnen zwei Wochen einen neuen Vorschlag für gemeinsame finanzpolitische Maßnahmen machen: „Diese Vorschläge sollten dem beispiellosen Charakter des Covid-19-Schocks Rechnung tragen, der alle unsere Länder trifft.“ Weitere gemeinsame Schritte behält sich die Staatengemeinschaft demnach ausdrücklich vor.

Ursprünglich sollte die Eurogruppe beauftragt werden, Details für Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM zu erarbeiten. Die Rede war von einem Instrument zur „Pandemie-Krisen-Unterstützung“. Gemeint waren vorsorgliche Kreditlinien des ESM. Die Kreditlinien stünden Staaten zur Verfügung, die wegen der enormen Unterstützungspakete für die heimische Wirtschaft in Bedrängnis geraten könnten. Der ESM hat rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei.

Italien blockiert Einigung

Dieser Vorschlag reichte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte aber nicht. Gemeinsam mit Spanien forderte Conte nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen beim Videogipfel „innovative und angemessene Finanzinstrumente“. Binnen zehn Tagen sollten die fünf Präsidenten der EU-Institutionen einen Vorschlag machen. Daraus wurde schließlich der Kompromiss, dass die Eurogruppe binnen zwei Wochen Vorschläge machen soll.

Das Gipfeltreffen wurde über eine Videokonferenz abgewickelt.
Das Gipfeltreffen wurde über eine Videokonferenz abgewickelt.
Foto: AFP/Ian Langsdon

Italien und Spanien sind in Europa am schlimmsten von der Coronavirus-Krise betroffen. Trotz schärfster Ausgangssperren sterben täglich Hunderte von Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19. Die Wirtschaft steht praktisch still, vor allem in Italien, das schon vor der Krise kaum noch Wachstum und riesige Schuldenberge hatte.

Conte stellte nach den Angaben aus Regierungskreisen bei der Gipfelschalte klar, dass er keine Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden wolle. Jedes Land verantworte seine eigenen Schulden selbst und werde dies auch weiter tun. Doch müsse Europa gemeinsam handeln und eine starke Antwort auf die Krise finden. Sonst könne man das den Bürgern nicht erklären.


Xavier Bettel.
Xavier Bettel unterstützt „Corona-Bonds“
Als Antwort auf die Covid-19-Krise fordern neun EU-Staaten, darunter Luxemburg, ein „gemeinsames Schuldeninstrument“ auf EU-Ebene.

In einer Pressekonferenz am späten Abend sagte EU-Ratschef Charles Michel, man habe alle Möglichkeiten für eine Reaktion auf die Krise debattiert. „Wir tun alles, was nötig ist, um eine Lösung zu finden“, sagte der Ratschef. Bei vielen Fragen sei man durchaus einig. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, man sei offen dafür, „alle anderen Möglichkeiten zu diskutieren, die auf dem Tisch liegen könnten“.

Eine Gruppe von neun EU-Staaten - darunter Italien, Luxemburg und Frankreich - hatte bereits ein gemeinsames Schuldeninstrument gefordert, bekannt als Corona-Bonds. Doch sind Deutschland und andere Staaten derzeit strikt dagegen. Die Debatte darüber dürfte nun aber weiter gehen.

Luxemburgs Premierminister sprach sich am Donnerstag erneut für die Schaffung eines gemeinsamen Instruments für die Schuldenaufnahme aus. „Kein Land sollte mit den Folgen der Covid-19-Krise allein gelassen werden“, sagte Xavier Bettel.

Kritik an Alleingängen und Vorbereitung einer Exit-Strategie

Vor dem Gipfel hatte von der Leyen heftige Kritik an den Alleingängen der EU-Staaten in der Krise geübt, darunter einseitige Exportverbote, Grenzkontrollen und Störungen des Binnenmarkts in Europa.

„Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht“, sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des Europaparlaments. „Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine 'Schönwetterunion' sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.“ Inzwischen hätten die Staaten aber begonnen, einander zu helfen. „Europa ist wieder da“, sagte von der Leyen.


Members of the Asian Citizen's Center for Environment and Health wearing masks depicting the coronavirus perform during a campaign for preventative measures against the COVID-19 coronavirus, in Seoul on March 26, 2020. - US President Donald Trump has requested novel coronavirus test kits from South Korea, his counterpart Moon Jae-in said March 25, as Washington pushes for a quick reopening of the world's biggest economy. (Photo by - / YONHAP / AFP) / - South Korea OUT / REPUBLIC OF KOREA OUT  NO ARCHIVES  RESTRICTED TO SUBSCRIPTION USE
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In ihrer Gipfelerklärung versicherten die 27 Staaten, die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen zu beheben. Gemeinsam soll die Beschaffung von Schutzausrüstung vorangetrieben und die Forschung an Impfstoffen gegen Covid-19 gefördert werden.

Der vorige Woche zunächst für 30 Tage gemeinsam verhängte Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger könnte verlängert werden. Das werde zu gegebener Zeit entschieden, hieß es. Zugleich bitten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission, mit der Arbeit an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation zu beginnen.


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