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EU-Kommissionspräsident: Juncker will Flüchtlingsquote einführen
Jean-Claude Juncker war am Mittwoch zu Gast im EU-Parlament in Straßburg.

EU-Kommissionspräsident: Juncker will Flüchtlingsquote einführen

AFP
Jean-Claude Juncker war am Mittwoch zu Gast im EU-Parlament in Straßburg.
International 29.04.2015

EU-Kommissionspräsident: Juncker will Flüchtlingsquote einführen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, dass er Mitte Mai einen Plan vorlegen möchte, mit dem die Verteilung von Flüchtlingen in der EU neu geregelt werden soll.

(dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Tragödien im Mittelmeer eine Flüchtlingsquote für alle EU-Länder gefordert. „Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er werde am 13. Mai ein System für die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorlegen, sagte Juncker. Die Entscheidungen der EU-Regierungen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel seien nicht ausreichend gewesen.  

Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß des Kommissionspräsidenten, gingen aber noch einen Schritt weiter. Sie forderten eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen, die - anders als von Juncker angekündigt - verbindlich sein soll. So stand es in einer gemeinsamen Entschließung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Damit ist ein Konflikt mit den EU-Regierungen vorprogrammiert. Das Parlament befand aber auch, dass Europa seine Tore nicht für alle Armen dieser Welt aufmachen könne.

Man müsse bei der legalen Zuwanderung bedenken, dass in Europa jeder fünfte Jugendliche keine Arbeit habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU). „Dann möchte ich die Diskussion führen, ob es richtig ist, die Türen zur legalen Einwanderung zu öffnen.“

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, sagte, weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten könnten die Forderung des Parlaments nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel unter den Teppich kehren.


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