EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew

Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Das Bild zeigt ukrainische Kräfte beim Beschuss russischer Stellungen.

Unterstützung und EU-Beitrittsperspektive

EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew

Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Das Bild zeigt ukrainische Kräfte beim Beschuss russischer Stellungen.

Foto: AFP

Erstmals seit der Beginn der russischen Invasion in die Ukraine reisen gleich 16 Vertreter der EU-Kommission in die ukrainische Hauptstadt.

International 2 Min. 02.02.2023

Unterstützung und EU-Beitrittsperspektive

EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew

Erstmals seit der Beginn der russischen Invasion in die Ukraine reisen gleich 16 Vertreter der EU-Kommission in die ukrainische Hauptstadt.

(dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.

Selenskyj erwartet Entscheidungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte.

Flags of Ukraine and European Union wave at European Square in Kyiv on June 24, 2022, amid Russian invasion of Ukraine. - In a show of support, European Union leaders agreed on June 23, 2022 to grant candidate status to Ukraine, as well as Moldova, although the two former Soviet republics face a long path before joining the bloc. (Photo by Sergei SUPINSKY / AFP)

Was die Ernennung zu EU-Beitrittskandidaten bedeutet

Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat. Aber was bedeutet das überhaupt konkret für das osteuropäische Land?

Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Fortschritte

Aus der EU-Kommission hieß es dazu zuletzt, dass die Ukraine Fortschritte gemacht habe, eine offizielle Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen aber vermutlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werde. „Wir haben eine Reformdynamik registriert, aber es gibt noch einiges zu tun“, sagte ein ranghoher Beamter am Dienstag in Brüssel.

TOPSHOT - Local residents push a cart of potatoes received as humanitarian aid down a street in Svyatohirs'k, Donetsk region, on October 20, 2022, after the liberation of the area. (Photo by Dimitar DILKOFF / AFP)

Ein Marshallplan für die Ukraine

G7, Ratspräsidentschaft und EU-Kommission laden zu einer Experten-Konferenz, um über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu sprechen.

Bei den Gesprächen in Kiew wird es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sowie die geplante Aufnahme der Ukraine in den EU-Roaming-Raum sein. Letzteres würde bedeuten, dass Ukrainer innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen könnten, ohne Zusatzkosten fürchten zu müssen. Ebenso würde dies für EU-Bürger in der Ukraine gelten.

Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell schrieb am Donnerstagmorgen auf Twitter, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehen werde, um den Krieg zu gewinnen und das Land wiederaufzubauen. Er wollte in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem eine deutliche Ausweitung der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte ankündigen. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

Neben von der Leyen und Borrell waren nach Angaben der EU-Kommission unter anderem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kiew.

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