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EU-Kommission zu "Frontex": Europäischer Grenzschutz gefordert
International 14.12.2015

EU-Kommission zu "Frontex": Europäischer Grenzschutz gefordert

Besonders in Griechenland herrschen teilweise chaotische Zustände.

EU-Kommission zu "Frontex": Europäischer Grenzschutz gefordert

Besonders in Griechenland herrschen teilweise chaotische Zustände.
Foto: AFP
International 14.12.2015

EU-Kommission zu "Frontex": Europäischer Grenzschutz gefordert

Ein EU-Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewacht, muss laut einem EU-Entwurf künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen.

(dpa) - In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission die Staaten zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwingen. Ein Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewacht, müsste künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen sollen.

Das sieht der Entwurf für einen Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor, den die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel präsentieren will. Die Grenzschutzagentur Frontex würde so zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut.

In dem Entwurf  heißt es: „Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der vorderen Linie nicht - aus egal welchen Gründen - mit den Herausforderungen alleine fertig werden.“

Eingriff in die Souveränität

Dieser Vorschlag würde in die Souveränität der Staaten eingreifen. Daher regte sich schon im Vorfeld Kritik. Polen erklärte, die Abgabe von Hoheitsrechten an eine europäische Grenzpolizei abzulehnen. Allerdings kann der Vorschlag nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Aus Kreisen der EU-Kommission wird auf das Beispiel Griechenland verwiesen. Athen ist mit dem Andrang an Migranten überfordert, in den Auffanglagern dort herrschen zum Teil chaotische Zustände. Erst nach Drängeln hatte Griechenland die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung gebeten, die nun etwa bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen hilft.

Mehr Personal

Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten nach dem Vorschlag der EU-Kommission der Agentur Frontex mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann.

Zudem zielt der Vorschlag der EU-Kommission darauf ab, bei der Einreise in die EU an der Grenze potenzielle Terroristen schneller zu entdecken. Dafür soll das Schengen-Regelwerk geändert werden. Die EU-Behörde schlägt systematische Kontrollen an Europas Außengrenzen vor - und zwar nicht nur für Nicht-Europäer, sondern auch für EU-Bürger. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.


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