Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Kommission will Italiens Haushalt zurückweisen
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal.

EU-Kommission will Italiens Haushalt zurückweisen

Monika Skolimowska/ZB/dpa
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal.
International 17.10.2018

EU-Kommission will Italiens Haushalt zurückweisen

Der wegen hoher Schulden umstrittene Haushalt Italiens trifft auf Widerstand der EU-Kommission. Die Behörde will den Entwurf offiziell zurückweisen.

(dpa) - Der wegen hoher Schulden umstrittene Haushalt Italiens trifft auf Widerstand der EU-Kommission. Die Behörde werde den Entwurf offiziell zurückweisen, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach einem Bericht des „Spiegels“ vom Mittwoch.

„Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, sagte Oettinger. Der entsprechende Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen.

Der Schritt war erwartet worden, weil die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom 2019 weit mehr Schulden aufnehmen möchte als mit der EU vereinbart. Das Haushaltsdefizit soll bei 2,4 Prozent liegen, während die Vorgängerregierung eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert hatte.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Schuldenstreit: Rom fordert Brüssel heraus
Die Populisten-Regierung lässt den Haushaltsstreit mit der EU weiter eskalieren. Geld sollen keine Sparmaßnahmen, sondern Immobilien des Staates bringen. Die nervösen Märkte wird das wohl kaum beruhigen.
Italiens Vizepremier Luigi di Maio, Premierminister Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini (v.l.) stellen sich offen gegen die EU.
Tanz auf dem italienischen Vulkan
Italiens Populisten versichern, dass sie mit ihrer Schuldenwirtschaft weder eine neue Finanzkrise heraufbeschwören wollen noch den Austritt aus dem Euro anstreben. Aber es sieht aus, als würden sie es darauf ankommen lassen. Eine Analyse.
Die beiden Vizepremiers Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini sind die wahren Strippenzieher der italienischen Regierung.