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EU-Kommission will Dublin-Bestimmungen überdenken: Flüchtlinge besser in Europa verteilen
International 06.04.2016 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommission will Dublin-Bestimmungen überdenken: Flüchtlinge besser in Europa verteilen

Besonders Griechenland und Italien sind von der aktuellen Regelung nicht begeistert.

EU-Kommission will Dublin-Bestimmungen überdenken: Flüchtlinge besser in Europa verteilen

Besonders Griechenland und Italien sind von der aktuellen Regelung nicht begeistert.
Foto: REUTERS
International 06.04.2016 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommission will Dublin-Bestimmungen überdenken: Flüchtlinge besser in Europa verteilen

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Bootsflüchtlinge sind in den letzten Jahren vor allem in Italien und Griechenland angekommen. Brüssel würde diese Staaten gerne entlasten. Dazu müsste die EU allerdings ihr Asylsystem umkrempeln.

(dpa) - Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. „Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch.

Frans Timmermans (L) und Dimitris Avramopoulos stellten der Presse erste Denkansätze gemeinsam vor.
Frans Timmermans (L) und Dimitris Avramopoulos stellten der Presse erste Denkansätze gemeinsam vor.
Foto: AFP

Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.

Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern. Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen - wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung auf das nun vorgestellte Papier abhängig machen.

Zwei Reformmöglichkeiten

Die EU-Kommission legte zunächst zwei Reformmöglichkeiten vor. Option 1 sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Bei einem starken Andrang von Flüchtlingen soll ein „Fairness-Mechanismus“ zur Umverteilung greifen.

Als zweite Möglichkeit schlägt die EU-Kommission vor, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssten Neuerungen zustimmen.


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