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EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein
International 5 Min. 02.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Luxemburg und Österreich wollen klagen

EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein

Die Atomzentrale von Cattenom.
Luxemburg und Österreich wollen klagen

EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein

Die Atomzentrale von Cattenom.
Foto: Marc Wilwert
International 5 Min. 02.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Luxemburg und Österreich wollen klagen

EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein

Braucht es Gas und Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen? Die EU-Kommission hat dazu eine wichtige Entscheidung gefällt.

(dv/dpa) – Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. 

Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig ist die sogenannte Taxonomie der EU. Sie soll Bürger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, um die Klimaziele der EU zu erreichen.


climate activists demonstrate outside of the COP26 Climate Change Conference in Glasgow on November 12, 2021. - A new draft COP26 statement called on nations to ease reliance on fossil fuels and boost funding to help vulnerable nations face the climate crisis as talks entered their final hours on Friday. (Photo by ANDY BUCHANAN / AFP)
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Ideal ist die Entscheidung keineswegs. Das weiß auch Mairead McGuinness, die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, als sie am Mittwoch kurz vor 13 Uhr den Pressesaal der EU-Kommission betritt. Kurz davor hatten drei Mitglieder der EU-Kommission gegen den von der Behörde angenommen Rechtsakt gestimmt, der Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstuft. Der Widerstand innerhalb der EU-Behörde war wohl noch größer. Nicolas Schmit (LSAP), der EU-Kommissar aus Luxemburg, der wegen einer Covid-Infektion nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, hatte bei einem Vorbereitungstreffen seine Kritik gegenüber dem Rechtsakt bereits geäußert. 

Konkret geht es bei dieser Einstufung, die grüne Taxonomie genannt wird, darum, das Geld von Anlegern in die politisch gewünschte Richtung zu lenken. Der Kampf gegen den Klimawandel, der innerhalb der EU als konsensfähig gilt, wird nämlich teuer und die EU will durch diese Taxonomie festlegen, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig eingestuft werden können und welche nicht und so zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Investoren sollen dadurch schnell erkennen können, ob ihr Geld klimafreundlich oder -schädlich eingesetzt wird.

Die Entscheidung folgt einer schwierigen Debatte zwischen Experten, EU-Parlamentariern, EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Am 31. Dezember 2021 hatte die EU-Kommission ihren Entwurf zur grünen Taxonomie vorgestellt, in dem bereits geplant war, Investitionen in umstrittene Quellen wie Kern- und Gasenergie unter bestimmten Bedingungen als grün einzustufen. Daraufhin konnten die Regierungen und andere Experten auf den Vorschlag reagieren, um ihn zu beeinflussen. Am Mittwoch kam das Verdikt.  

Ab 2035 Beimischung von klimafreundlichen Gasen

Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Gaskraftwerke nun unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen können. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt.

Kontroverse Entscheidung

Die Entscheidung sei „ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung klimaneutrale Wirtschaft“, sagte Mairead McGuinness. Doch sind viele offensichtlich nicht mit dieser Analyse einverstanden. Die Kritiken sind dabei sehr grundsätzlich: „Jemand versucht, den erneuerbaren Energien Milliarden von Euro wegzunehmen und sie in Technologien zu stecken, die entweder nichts zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen, wie Kernenergie, oder die das Problem aktiv verschlimmern, wie fossiles Gas“, sagt etwa Ariadna Rodrigo aus der europäischen Greenpeace-Zentrale. Bemängelt wird dabei auch, dass der angenommene Rechtsakt die Bedingungen für Gaskraftwerke gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zusätzlich lockert. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Doch nicht nur Umwelt-NGOs stehen der Entscheidung der EU-Kommission sehr skeptisch gegenüber – einige Regierungen, darunter auch die luxemburgische, haben bereits verkündet, rechtlich gegen den EU-Rechtsakt vorgehen zu wollen. „Der Vorschlag treibt das Greenwashing auf die Spitze“, sagt etwa Luxemburgs Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng). „Er ist formal bedenklich und inhaltlich absurd. Es ist auffällig, dass gleich mehrere Kommissare dagegen gestimmt haben. Luxemburg bleibt weiter klar dagegen und wird zusammen mit der österreichischen Regierung die weiteren juristischen Schritte besprechen.“

Luxemburg und Österreich wollen klagen

Die luxemburgische Regierung erwägt demnach die Möglichkeit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Doch nicht nur Turmes findet den Vorschlag problematisch – auch das Finanzministerium von Yuriko Backes (DP) äußert Bedenken. „Obwohl Luxemburg gerne ehrgeizigere Kriterien gesehen hätte, muss Luxemburg als Mitgliedstaat die europäische Gesetzgebung respektieren, in diesem Fall auch die Taxonomie. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Luxemburg nicht ausloten kann, welche anderen Instrumente mit ehrgeizigeren Kriterien möglich sind“, sagt etwa das Finanzministerium.

In der EU-Kommission war dabei klar, dass Widerstand kommen würde. Denn in Brüssel gibt man offen zu, dass weder Atom- noch Gasenergie nachhaltig sind, doch gibt es viele Mitgliedstaaten, die darauf pochten, beide Energiequellen als grün einzustufen. Und dabei spielten nicht nur umweltpolitische Kriterien eine Rolle, sondern auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Paris macht sich etwa für Kernenergie stark, Deutschland dagegen pocht auf Gasenergie.

Diese politischen Gegebenheiten machen den Vorschlag auch mehrheitsfähig unter den Mitgliedstaaten, da es kaum genügend Länder gibt, die gleichzeitig gegen Gas und Atom sind. Es ist demnach kaum denkbar, dass die EU-Staaten die Entscheidung rückgängig machen werden. Doch auch das EU-Parlament hat noch die Möglichkeit, den Vorschlag zu kippen. Dort werden bereits die Truppen mobilisiert. „Ich denke, dass die Chancen für ein Veto vonseiten des EU-Parlaments bei 50/50 stehen“, schätzt Tilly Metz ein, EU-Parlamentarierin für Déi Gréng. „Grüne, Linke und Sozialisten haben dem Akt klar den Kampf angesagt und auch bei den Konservativen und Liberalen sind viele Abgeordnete zumindest über die Vorgehensweise der Kommission unzufrieden. Für eine Mehrheit gegen den Akt wird schlussendlich jede Stimme aus diesen Fraktionen zählen.“  

Auch andere Länder lehnen die Einstufung ab

Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hieß es Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission. EU-Abgeordnete, Umweltschützer und Wissenschaftler haben immer wieder auf die klimaschädlichen CO2-Emissionen von Gas und die ungelöste Frage des radioaktiven Abfalls bei der Kernkraft hingewiesen. Auch große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC äußerten sich kritisch.

Nachdem die Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Länder abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt bislang als unwahrscheinlich.    

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