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EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor
International 07.12.2022
Drei russische Banken betroffen

EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.
Drei russische Banken betroffen

EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.
Foto: Maxwell Photography/PA Media/dpa
International 07.12.2022
Drei russische Banken betroffen

EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen, so Ursula von der Leyen.

(dpa) - Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. „Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“ Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.


This handout satellite image released and collected by Maxar Technologies on December 5, 2022 shows an overview of Engels Airbase, in Russia which is home to a strategic bomber military base. - News reports said two Russian airfields including a base for the country's strategic aircraft that Kyiv says have been used to strike Ukraine, had been rocked by explosions. (Photo by Handout / Satellite image �2022 Maxar Technologies / AFP) / -----EDITORS NOTE --- RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / HANDOUT/ Satellite image �2022 Maxar Technologies " - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS  - NO ARCHIVES / THE WATERMARK MAY NOT BE REMOVED/CROPPED
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Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

Zudem sollen drei weitere russische Banken sanktioniert werden, wie von der Leyen mitteilte. Die Sanktionen sollen auch Russlands Zugang zu Drohnen einschränken, insbesondere über Drittländer wie den Iran. Von der Leyen nannte auch neue Exportbeschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Es sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Zum Schluss nannte sie wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.

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