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EU-Kommission ist bereit zu Gesetz über Abwehr von US-Sanktionen
International 16.05.2018 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommission ist bereit zu Gesetz über Abwehr von US-Sanktionen

„Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.

EU-Kommission ist bereit zu Gesetz über Abwehr von US-Sanktionen

„Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.
AFP
International 16.05.2018 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommission ist bereit zu Gesetz über Abwehr von US-Sanktionen

„Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.

(dpa) - Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. „Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.

Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.


Iran's Foreign Minister Mohammad Javad Zarif (3rd R), Britain's Foreign Secretary Boris Johnson (5th R), France's Foreign Minister Jean-Yves Le Drian (3rd L), Germany Foreign Minister Heiko Maas (R) -- the ministers of the three European signatories to the 2015 nuclear deal - and EU High Representative for Foreign Affairs Federica Mogherini (4th L) during a meeting of EU/E3 and EU/E3 with Iran at the EU headquarters in Brussels on May 15, 2018. 
Iran's foreign minister said on May 15 that efforts to save the nuclear deal after the abrupt US withdrawal were "on the right track" as he began talks with European powers in Brussels. / AFP PHOTO / POOL / YVES HERMAN
Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Deal
EU und Iran wollen das internationale Atomabkommen retten, trotz des Ausstiegs der USA. Wie das gehen soll, ist aber noch lange nicht klar. Am Mittwoch will man der Lösung näher kommen.

Hintergrund der aktuellen EU-Diskussion ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal im Gegenzug für die Einstellung seines Programmes zum Bau einer Atombombe versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe halten.

Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an diesem Mittwochabend mit den EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren. Sie kommen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zu diskutieren.


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