EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
(dpa) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.
„Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption“, sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Polen und Ungarn sahen sich besonders im Fokus des Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Orban mit Oberwasser
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dürfte sich in seinem Kurs allerdings bestärkt fühlen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei gewann am Sonntag deutlich die Parlamentswahl. Sie kam auf 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Das Europaparlament macht schon seit langem Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Behörde betonte jedoch stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen. Dadurch sei kein Fall verloren gegangen, sagte von der Leyen auch am Dienstag. Das Parlament verklagte die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit sogar vor dem EuGH - das Verfahren läuft noch.
Entsprechend begrüßten Europaabgeordnete von der Leyens Ankündigung am Dienstag.
„Dies wird ohne Zweifel der Anfang einer langen Staffel von Anhörungen und Stellungnahmen der ungarischen Regierung werden, aber letztendlich liegt es an den Mitgliedstaaten endlich Farbe zu bekennen“, kommentiert indes Christophe Hansen, EU-Parlamentarier für die CSV. „Wir im Europaparlament werden den Druck hochhalten. Orban hat zu keinem Zeitpunkt einen Hehl aus seiner Putin Nähe gemacht und seine rezenten Aussagen geben den Anschein, dass er sich bestätigt und gestärkt sieht“, warnt er weiter.
„Wir müssen dem ukrainischen Volk und unseren Verbündeten ganz klar zeigen auf welcher Seite wir stehen. Wir können die Gewalt ausserhalb der EU nur nachhaltig bekämpfen, wenn wir diese schleppende Krankheit innerhalb der EU ausrotten. Unsere stärkste Waffe ist und bleibt die Solidarität“, so Hansen.
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