EU-Kommission für Austausch über "Tax Rulings" ab 2016

Die luxemburgische Steuerverwaltung hat Unternehmen hierzulande geringe Steuersätze gewährt. Im Rahmen der Luxleaks-Affäre kam diese Praxis ans Tageslicht.

Guy Jallay

Um Steuern zu sparen, verlagern Konzerne Gewinne häufig in andere EU-Länder. Gegen diese gängige Praxis geht die EU-Kommission nun vor. Die EU-Staaten sollen sich ab Januar 2016 über ihre Steuerzusagen an Unternehmen austauschen.

International 18.03.2015 Aus unserem online-Archiv

Nach der „Luxleaks"-Affäre

EU-Kommission für Austausch über "Tax Rulings" ab 2016

(dpa) - Vier Monate nach der „Luxleaks“-Affäre knöpft sich die EU-Kommission Steueroasen für Konzerne in Europa vor. Die EU-Staaten sollen künftig dazu verpflichtet werden, sich untereinander über ihre Steuerzusagen für Unternehmen („Tax Rulings“) zu informieren. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen.

Dieser automatische Informationsaustausch soll für Transparenz sorgen und der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen verlagern und damit ihre Steuerlast verringern. Dadurch entgehen den öffentlichen Haushalten in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Ähnliche Regeln gibt es bereits für Banken, die automatisch Kontendaten austauschen. „Jeder muss seinen gerechten Anteil an den Steuern zahlen“, sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Regeln sollen ab 2016 gelten

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die neuen Regeln schon von Januar 2016 an gelten. Allerdings müssen die EU-Staaten nach Anhörung des Europaparlaments noch zustimmen. Steuerfragen sind nationale Angelegenheit, deshalb ist Einstimmigkeit auf EU-Ebene nötig.

Die EU-Behörde hofft, dass dadurch die Staaten nach und nach ihre Regeln anpassen. „Wir möchten hier Licht ins Dunkel bringen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Die guten Steuerregeln werden sich durchsetzen und die schlechten werden langsam aussterben.“ Alle drei Monate sollten die Staaten Informationen über Steuer-Vorbescheide austauschen - diese informieren bestimmte Steuerzahler darüber, wie ihr Steuersatz kalkuliert werden wird. Die Sätze sollen aber nicht veröffentlicht werden.

Grüne üben Kritik

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte - was auf Kosten der Steuereinnahmen anderer EU-Länder ging. Die „Luxleaks“-Affäre hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck gesetzt, weil der Christdemokrat dort 18 Jahre lang Regierungschef war. Als Präsident der EU-Kommission hat Juncker Steuersparmodellen nun den Kampf angesagt. Weitere Initiativen gegen Steuerhinterziehung sind bereits in Arbeit.

Das EU-Parlament hatte im Februar einen Sonderausschuss zu dem Thema eingerichtet, um die Gesetze der EU-Staaten auf Ungerechtigkeiten zu prüfen. Die Grünen im Europaparlament kritisierten den Vorschlag am Mittwoch als „peinlich“ und „Tropfen auf den heißen Stein“. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sagte: „Nur Mindeststeuersätze für die Gewinne von Unternehmen und eine gemeinsame, verbindliche EU-weite Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen helfen gegen Steuerdumping.“