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EU-Kommission fordert Einhaltung von Asylrecht
International 16.04.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommission fordert Einhaltung von Asylrecht

Migranten sitzen in Decken gehüllt im Hafen von Malaga.

EU-Kommission fordert Einhaltung von Asylrecht

Migranten sitzen in Decken gehüllt im Hafen von Malaga.
Foto: DPA
International 16.04.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommission fordert Einhaltung von Asylrecht

Die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen müsse auch während der Corona-Krise fortgesetzt werden, heißt es in einer Handlungsempfehlung für die EU-Staaten.

(dpa) - Ungeachtet der Corona-Krise dringt die EU-Kommission auf die Einhaltung des Asylrechts. Die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen müsse fortgesetzt werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Handlungsempfehlung für die EU-Staaten. „Während sich unsere Lebensweise in den letzten Wochen drastisch verändert hat, darf das für unsere Werte und Prinzipien nicht gelten“, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas.


IPO.Ausreise minderjähriger Flüchtlinge aus Athen.Jean Asselborn, Marie-Josée Jacobs.Ankunft Luxemburg Findel. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Das Papier sieht in einigen Bereichen größeren Spielraum für die EU-Staaten vor. Persönliche Interviews mit Asylbewerbern könnten während der Krise entweder per Video geführt oder nötigenfalls auch weggelassen werden. Quarantäne und Isolationsmaßnahmen müssten angemessen und dürften nicht diskriminierend sein. Asylbewerber müssten nötige Gesundheitsversorgung erhalten.

Umsiedlungsprogramme sind derzeit ausgesetzt

Bei der derzeit eingestellten staatlich organisierten Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Krisenregionen betont die EU-Behörde, dass die Vorbereitung für diese Umsiedlung so weit wie möglich fortgesetzt werden solle. So könnten die tatsächlichen Umsiedlungen zu einem späteren Zeitpunkt reibungslos wieder aufgenommen werden. Derzeit sind alle Umsiedlungsprogramme, bei denen Schutzbedürftige direkt aus ihren Herkunftsregionen nach Europa kommen, infolge der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt.


TOPSHOT - A man wearing a face mask walks past a woman with a face mask on March 23, 2020, in Prague, where most activities slowed down or came to a halt due to the spread of the novel coronavirus COVI-19. (Photo by Michal Cizek / AFP)
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Ähnlich lauten die Empfehlungen mit Blick auf Rückführungen. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Pandemie hätten großen Auswirkungen darauf. Dennoch sollten Rückführungen weiter vorbereitet werden. Freiwillige Rückführungen sollten mehr denn je bevorzugt werden.

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