EU-Kommission arbeitet an neuem Sanktionspaket

(dpa) - Die EU-Kommission will nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney einen Vorschlag für ein europäisches Importverbot für russisches Öl vorlegen. „Sie arbeiten jetzt daran, dass sichergestellt ist, dass Öl Teil des nächsten Sanktionspakets ist“, sagte Coveney am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Dies habe man von EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen gehört.

Coveney betonte, dass es aus irischer Sicht so schnell wie möglich ein Öl-Embargo geben sollte. Die EU gebe Hunderte Millionen Euro für Ölimporte aus Russland aus, sagte er. „Das trägt sicherlich zur Finanzierung dieses Krieges bei. Und aus unserer Sicht müssen wir diese Kriegsfinanzierung beenden, auch wenn sie enorme Herausforderungen und Probleme für die EU mit sich bringt.“

Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in die EU derzeit täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert. Ein Embargo würde voraussichtlich einen Preisanstieg zufolge haben.

 Zusammenhalt in der EU bewahren  

Ähnlich äußerten sich auch die Minister aus Ländern wie Tschechien, Dänemark, den Niederlanden und Litauen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský sagte: „Die Tschechische Republik ist für die härtesten Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen können.“ Sein niederländischer Kollege Wopke Hoekstra sagte, man müsse als Europäische Union und internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass man bei den Sanktionen weiter nachlege. Einzige Voraussetzung sei, den Zusammenhalt in der EU zu bewahren. Der Däne Jeppe Kofod erklärte, sein Land sei bereit so weit wie möglich zu gehen - auch im Energiebereich.

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Konkret hatte die EU bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des fünften Sanktionspakets gegen Russland beschlossen, vom 10. August an den Import von russischer Kohle in die EU zu verbieten. Für Öl gibt es allerdings noch keinen solchen Beschluss, weil Länder wie Deutschland der Ansicht sind, dass ein solcher Schritt die EU derzeit wirtschaftlich stärker treffen würde als Russland.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) betonte in Luxemburg, dann man bereits in der EU vereinbart habe, „aus allen fossilen Energieimporten aus Russland“ auszusteigen. Damit das umsetzbar sei, brauche man aber „einen gemeinsamen abgestimmten Plan“. 

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