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EU-Justiz- und Innenminister: Kontrollen an EU-Grenzen werden verschärft
International 20.11.2015

EU-Justiz- und Innenminister: Kontrollen an EU-Grenzen werden verschärft

Die französische Justizministerin Christiane Taubira, der französische Innenminister Bernard Cazeneuve, Innenminister Etienne Schneider und Justizminister Minister Felix Braz.

EU-Justiz- und Innenminister: Kontrollen an EU-Grenzen werden verschärft

Die französische Justizministerin Christiane Taubira, der französische Innenminister Bernard Cazeneuve, Innenminister Etienne Schneider und Justizminister Minister Felix Braz.
Foto: AFP
International 20.11.2015

EU-Justiz- und Innenminister: Kontrollen an EU-Grenzen werden verschärft

Die EU-Staaten wollen künftig an den europäischen Außengrenzen strenger kontrollieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren.

(dpa) - Die EU-Staaten wollen künftig an den europäischen Außengrenzen strenger kontrollieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Darauf haben sich die EU-Innen- und Justizminister am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel verständigt, sagte der luxemburgische Minister Etienne Schneider: „Wir müssen diese Kontrollen vor Ort jetzt auch durchführen, das ist unsere Pflicht.“

Auch EU-Bürger müssen sich somit bei der Ein- und Ausreise in die EU etwa an Flughäfen darauf einstellen, polizeilich überprüft zu werden. Die Minister hätten die EU-Kommission aufgefordert, den Schengen-Grenzkodex entsprechend abzuändern, sagte Schneider. Luxemburg leitet derzeit die Treffen.

Zudem vereinbarten die EU-Staaten eine engere Kooperation von Polizei und Justiz im Anti-Terror-Kampf. Die Minister setzen sich auch dafür ein, dass bis Jahresende ein europäisches System zur Speicherung der persönlichen Daten von Fluggästen auf Vorrat geschaffen wird, das Terrorfahnder nutzen können.

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