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EU ist bereit, Sanktionen in die Wege zu leiten
International 3 Min. 21.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbass

EU ist bereit, Sanktionen in die Wege zu leiten

Josep Borrell will die Sanktionen bald auf den Tisch legen.
Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbass

EU ist bereit, Sanktionen in die Wege zu leiten

Josep Borrell will die Sanktionen bald auf den Tisch legen.
Foto: AFP
International 3 Min. 21.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbass

EU ist bereit, Sanktionen in die Wege zu leiten

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Wladimirs Putins Pläne in der Ostukraine drängen den Staatenbund dazu, konkrete Maßnahmen zu verkünden. Neue Sanktionen könnten schnell folgen.

Mit dem Vorgehen Russlands und der prorussischen Separatisten in der Ostukraine steigt der Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, um den richtigen Augenblick zu definieren, in dem die geplanten Sanktionen gegen Moskau greifen würden. 

Die Sanktionsliste sei vorbereitet, „die Arbeit wurde erledigt“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Treffen der Außenminister aus den 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel. „Ich werde die Liste zum richtigen Augenblick auch vorlegen“

Was der richtige Augenblick denn sei, präzisierte Josep Borrell zum Schluss des Treffens. Zeitgleich zu den Diskussionen der EU-Außenminister in Brüssel hatte der russische Präsident Wladimir Putin nämlich angekündigt, über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängige Staaten entscheiden zu wollen. 

Nach den Beratungen mit den 27 Diplomatiechefs warnte Josep Borrell Wladimir Putin davor, die Unabhängigkeit der Separatisten-Republiken anzuerkennen. Die EU sei dann „bereit, entschlossen und geeint darauf zu reagieren“, sagte er. Auf Nachfrage von Journalisten antworte er, dass er die von der EU vorbereiteten neuen Sanktionen auf den Tisch legen würde, sollte sich Putin für diesen Schritt entscheiden. Dann müssten die 27 EU-Staaten noch einstimmig darüber entscheiden. Wie sicher es ist, dass eine Einstimmigkeit dafür vorhanden ist, war am Montagabend allerdings noch unklar. Würde es neben der Anerkennung noch zusätzliche Annexionen geben, dann wären die Sanktionen aber unausweichlich, so Borrell weiter. 

„Lage hat sich radikal verändert“ 

Der EU-Außenbeauftragte antwortete damit auf die Frage, die in Brüssel seit Wochen in der Luft hängt: Wie weit kann Putin gehen, bis die EU entscheidet, neue Sanktionen in die Wege zu leiten. Die Frage hatte noch vor dem Treffen der EU-Außenminister für reichlich Kontroversen unter den Regierungen der Mitgliedstaaten gesorgt. „Wir müssen unsere Antwort auf die gegenwärtige Lage debattieren“, forderte etwa Gabrielius Landsbergis, Litauens Außenminister. „Russland kann viel unternehmen, bevor eine eigentliche militärische Attacke stattfindet – die Ukraine ist aber sozusagen bereits angegriffen worden und leidet viel unter der derzeitigen Situation“.

Erwartungsgemäß verlangte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der am Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel kurz teilnahm, ebenfalls sofortige Sanktionen seitens der EU. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen, sagte er bei seiner Ankunft: „Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der wegen seiner Covid-Erkrankung nicht am Treffen teilnehmen konnte, vertrat diesbezüglich eine andere Position: „Wir arbeiten seit Dezember an einem Sanktionspaket, das robust und abschreckend ist – ich bin demnach dagegen, das Paket in Scheiben zu zerlegen“. Für die luxemburgische Regierung steht demnach fest, dass die Sanktionen an Wirksamkeit verlieren, wenn sie nach und nach in die Wege geleitet werden. 

„Entscheidende Woche“ 

Doch die Ankündigung Moskaus, die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine offiziell anerkennen zu wollen, sei ein Wendepunkt im Konflikt, den die Europäer auf dem falschen Fuß erwische, so Asselborn am Abend. Er qualifizierte den Willen, die Unabhängigkeit der Separatistengebiete anzuerkennen, als „krass“ und „extrem besorgniserregend“

„Käme es tatsächlich dazu, würde Russland faktisch aus den Minsker Abkommen für die Deeskalation im Donbass aussteigen, die demnach gestorben wären – dann gibt es kaum noch einen diplomatischen Ausweg aus der Krise“. Der Außenminister befürchtet dabei, dass Moskau auf eine kontinuierliche Verschlechterung der Lage setze, um in der Ukraine dauerhaften wirtschaftlichen und politischen Schaden anzurichten. „Die derzeitige Ungewissheit und Unsicherheit tun der Ukraine sehr weh“, so der LSAP-Politiker. „Und das kann noch Monate andauern“. 

„Die Lage habe sich in wenigen Stunden radikal verändert“, erklärte Josep Borrell. Noch am Morgen wurde über Treffen zwischen Washington und Moskau auf höchster Ebene gesprochen, so der EU-Außenbeauftragte, doch nun sei man in einem komplett unterschiedlichen Szenario. „Es wird eine entscheidende Woche sein“, schlussfolgerte Jean Asselborn. 

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