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EU-Innenministertreffen in Brüssel: Wieder mehr Grenzkontrollen
International 04.12.2015

EU-Innenministertreffen in Brüssel: Wieder mehr Grenzkontrollen

Etienne Schneider im Gespräch mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière, seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und der britischen Innenministerin Theresa May (v.l.n.r.).

EU-Innenministertreffen in Brüssel: Wieder mehr Grenzkontrollen

Etienne Schneider im Gespräch mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière, seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und der britischen Innenministerin Theresa May (v.l.n.r.).
Foto: AFP
International 04.12.2015

EU-Innenministertreffen in Brüssel: Wieder mehr Grenzkontrollen

In der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten ihre Grenzen untereinander wieder für einen längeren Zeitraum kontrollieren. Ein Streitpunkt bleibt die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas.

(dpa) - Aus Ärger über Griechenland erwägen die EU-Staaten neue und längere Grenzkontrollen. Als Folge der Flüchtlingskrise denken die Länder darüber nach, bis zu zwei Jahre lang an ihren eigenen Grenzen Reisende - vor allem aus Griechenland - wieder zu kontrollieren.

Die rechtliche Voraussetzung dafür wäre, dass ein Staat es trotz EU-Hilfe nicht schafft, die Schengen-Außengrenze zu sichern. Die EU-Innenminister hatten am Freitag in Brüssel ein Papier mit entsprechenden Überlegungen auf dem Tisch.

Zankapfel Verteilung

Zankapfel in der EU bleibt auch die im September beschlossene Umverteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bislang erst 159 Flüchtlinge tatsächlich aus Griechenland und Italien verteilt - ein Tausendstel der geplanten 160 000 Personen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten weigern sich strikt. Die Slowakei und Ungarn haben wie angekündigt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Fluggastdatenspeicherung

Bei dem Treffen stellten sich die Minister hinter die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr, nannten aber weitere Forderungen. „Wir müssen noch eine politische Einigung finden“, sagte Luxemburgs Minister Etienne Schneider. Spätestens bis Jahresende soll eine Einigung stehen.

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.

Rechtsbasis für Europol

Die EU-Staaten beschlossen auch, eine neue Rechtsbasis für die Europäische Polizeibehörde Europol zu schaffen. Am 1. Januar 2016 soll ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen.


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