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EU-Innenminister beraten zur Seenotrettung
International 3 Min. 07.07.2020

EU-Innenminister beraten zur Seenotrettung

Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt einen Seenotretter (l), der zu einem Flüchtlingsboot schaut. (Archivfoto)

EU-Innenminister beraten zur Seenotrettung

Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt einen Seenotretter (l), der zu einem Flüchtlingsboot schaut. (Archivfoto)
Foto: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa
International 3 Min. 07.07.2020

EU-Innenminister beraten zur Seenotrettung

Eine menschliche Katastrophe nach der anderen: Schon seit Jahren finden die EU-Staaten keine nachhaltige Lösung für die Seenotrettung. EU-Innenminister wagen nun einen neuen Versuch.

(dpa) - Die EU-Innenminister beraten am Dienstag um 9.00 Uhr auf Drängen des deutschen Bundesinnenministers Horst Seehofer über die Seenotrettung im Mittelmeer. Der CSU-Politiker hatte die anderen EU-Staaten im Vorfeld der Videokonferenz dazu aufgefordert, sich stärker an der Aufnahme von Bootsmigranten zu beteiligen.

In den vergangenen Monaten hatten neben Luxemburg und Deutschland nur wenige Länder Migranten aufgenommen. Italien und Malta erklärten in der Corona-Krise zudem, den Rettungsschiffen keine sicheren Häfen bieten zu können. Rom und Valletta nahmen zuletzt zwar wieder Menschen von Schiffen auf, doch die Länder zögern mit der Zuweisung von Häfen oft lange. Sie fordern von anderen EU-Staaten regelmäßig Zusagen für die Weiterverteilung der Menschen.


IPO.Ausreise minderjähriger Flüchtlinge aus Athen.Jean Asselborn, Marie-Josée Jacobs.Ankunft Luxemburg Findel. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Die minderjährigen Flüchtlinge sind da
Nach langen und zähen Verhandlungen sind die zwölf minderjährigen Flüchtlinge am Mittwoch in Luxemburg gelandet.

An Bord der Schiffe entstanden immer wieder humanitäre Notlagen. So berichteten die Betreiber der "Ocean Viking" zuletzt von einem Hungerstreik unter Geflüchteten und mehreren Suizidversuchen. Nach tagelangem Tauziehen durfte das Schiff mit 180 Migranten an Bord am Montag schließlich vor dem Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien anlegen. Die Menschen waren zum Teil seit rund zehn Tagen an Bord.

Dort konnten die Flüchtlinge am Dienstag das private Rettungsschiff "Ocean Viking" verlassen, um auf eine italienische Quarantänefähre zu wechseln. Die Ausschiffung von 123 Menschen, bei denen negative Corona-Tests vorlagen, sei am späten Montagabend erfolgt, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die anderen 57 Migranten folgten nach Eintreffen ihrer Testergebnisse. Eine Sprecherin der Organisation SOS Mediterranee als Betreiberin der "Ocean Viking" sagte am Dienstag, die letzten Geflüchteten hätten das Schiff gegen 3.00 Uhr morgens verlassen. SOS Mediterranee twitterte Fotos der aus Seenot Geretteten, die an Land waren.

Die Regierung in Rom hatte am Wochenende nach langem Zögern ihre Zustimmung gegeben, das Quarantäneschiff "Moby Zaza" zu nutzen. Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte die 180 Menschen am 25. und 30. Juni aus dem Mittelmeer gerettet.

Weitere Tote im Mittelmeer verhindern

Weil Deutschland seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Ministerrunde am Dienstag. Als Diskussionsgrundlage hatte er den anderen EU-Ländern im Vorfeld ein Papier geschickt, in dem er eine höhere Beteiligung bei der Aufnahme von Geretteten fordert. Die EU-Staaten finden schon seit langem keine nachhaltige Regelung für die Seenotrettung. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Luxemburg, Irland und Portugal daran. Dabei hatte Seehofer damals gesagt, er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder.

"Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauchen wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung", heißt es nun in dem Papier des deutschen Innenministeriums. Es sei eine "europäische Aufgabe", "weitere Tote im Mittelmeer" zu verhindern und das "menschenverachtende Geschäft" der Schleuser zu beenden. Zugleich will Seehofer Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Vor allem müsse die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie die Ausbildung der Küstenwache nordafrikanischer Mittelmeerländer verstärkt werden.


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Seehofer stellte seinen Kollegen vor der Ministerrunde zwei Fragen: Zum einen möchte er wissen, welche Unterstützung sie sich zur Bekämpfung von Schleusern oder beim Außengrenzschutz vorstellen können. Zum anderen, unter welchen Voraussetzungen sie zur Aufnahme Geretteter bereit wären.

Neben der Seenotrettung will Seehofer am Dienstag über eine bessere Polizeizusammenarbeit in Europa beraten. "Nur durch eine noch engere Kooperation können wir wachsende Bedrohungen europaweit effektiver bekämpfen", heißt es in einem Papier des deutschen Innenministeriums. "So haben beispielsweise der sexuelle Kindesmissbrauch und die Drogenkriminalität ungeahnte Ausmaße erreicht."


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