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EU in der Corona-Krise: Zu zaghaft, zu langsam, zu eigensinnig
International 4 Min. 25.02.2021

EU in der Corona-Krise: Zu zaghaft, zu langsam, zu eigensinnig

Die EU-Kommission hat viel Prügel bezogen, weil Corona-Impfstoff fehlte.

EU in der Corona-Krise: Zu zaghaft, zu langsam, zu eigensinnig

Die EU-Kommission hat viel Prügel bezogen, weil Corona-Impfstoff fehlte.
Foto: AFP
International 4 Min. 25.02.2021

EU in der Corona-Krise: Zu zaghaft, zu langsam, zu eigensinnig

In der Jahrhundertkrise agiert die Europäische Union unglücklich. Die EU-Kommission versucht sich zwar als ordnende Hand, doch scheren Länder wie Deutschland immer wieder aus gemeinsamen Beschlüssen aus. Für eine Pandemie ist die EU nicht richtig aufgestellt.

(dpa) - Impfen, testen, reisen - zum x-ten Mal sucht die Europäische Union eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Beim Videogipfel an diesem Donnerstag müssen die Staats- und Regierungschefs erstmal den Groll über Impfstoffknappheit und verschärfte Grenzkontrollen beiseiteschieben. Dann werden die 27 wieder einmal geloben, künftig an einem Strang zu ziehen.

Ob das diesmal besser klappt als all die Male vorher, ist nicht ausgemacht. Denn das erste Jahr der Pandemie hat gezeigt: Die EU ist nicht optimal gewappnet für diese Jahrhundertkrise - zu schwache Strukturen, zu viel Kompetenzgerangel, zu viel Eigensinn. Oder wie es der Ökonom Guntram Wolff vom Brüsseler Bruegel-Institut sagt: „Die EU hat das Rennen begonnen ohne das Rennauto.“ Die EU-Kommission hat viel Prügel bezogen, weil Corona-Impfstoff fehlte. Aber auch die EU-Staaten waren sich oft nur am Konferenztisch einig - und machten dann doch auf eigene Faust, was sie für richtig hielten.


Labourers work in a clothing factory in Huaibei, north China's Anhui province on May 23, 2013. Manufacturing activity in China contracted in May for the first time in seven months, HSBC said on May 23, in another sign of the weakness of recovery in the world's second-largest economy. CHINA OUT     AFP PHOTO
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Jüngstes Beispiel ist der Grenzstreit mit Deutschland. Geschlossene Grenzen und Megastaus mitten Europa - nach dem Chaos zu Beginn der Corona-Krise wollten das eigentlich alle verhindern. Doch dann kamen die Virusvarianten. Noch Ende Januar einigten sich die EU-Staaten beim Reisen auf gemeinsame Empfehlungen. Doch war da schon klar, dass Deutschland seinen eigenen Weg gehen würde. Mittlerweile gelten für Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Einreiseregeln, die über die EU-Empfehlungen deutlich hinausgehen.

Auch andere Länder scheren sich aus Sicht der EU-Kommission zu wenig um die gemeinsamen Beschlüsse. Dabei argumentiert die Behörde, dass der Warenverkehr nicht stocken dürfe und Grenzpendler zur Arbeit kommen müssten. Womöglich hat die EU-Koordination noch mehr Flickschusterei verhindert. Aber wenn es hart auf hart kommt, starten viele EU-Staaten eben doch den Alleingang.

Diskussionen um einen Corona-Impfausweis  

Weiteres Beispiel: der gemeinsame Corona-Impfausweis. Das Ziel formulierten die EU-Staaten schon beim Gipfel im Dezember. Bisher gibt es aber nur Eckpunkte für einen Nachweis zu rein medizinischen Zwecken. Ausgespart blieb die Debatte, ob damit zum Beispiel leichteres Reisen möglich werden soll.


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Die Südländer haben Angst vor einer weiteren „toten“ Reisesaison, wie ein EU-Diplomat am Mittwoch sagte. Griechenland und Zypern haben kurzerhand Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Deutschland, Frankreich und andere stehen hingegen auf der Bremse - weil noch nicht klar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben, und weil sie eine Impfpflicht durch die Hintertür fürchten. Auch diesmal soll es in der Gipfelerklärung nur heißen, man wolle einen gemeinsamen Ansatz für ein Impfzertifikat.

Empfehlungen der EU-Kommission laufen oft ins Leere. So mahnte die Behörden die Mitgliedsstaaten schon am 28. Oktober zum Einsatz von Antigen-Schnelltests. Erst am 18. Februar - rund dreieinhalb Monate und einen Lockdown später - einigten sich die 27 schließlich, welche dieser Schnelltests sie gegenseitig anerkennen wollen.

Am 15. Oktober drängelte die Kommission, die Impfkampagne logistisch vorzubereiten. Doch zum feierlichen Start am 27. Dezember waren dann doch nicht alle so weit. Belgien setzte nur symbolisch einige Spritzen, die Niederlande dackelten erst am 6. Januar hinterher.

Streit um Impfstoffmangel

All das stand bald im Schatten des Streits über den Impfstoffmangel. Zuständig war die Kommission, die für alle Staaten bestellt hatte - allerdings im Einvernehmen mit den 27, die auch beim Impfstoffkauf nur schwer auf einen Nenner kamen. Manche hatten Vorbehalte gegen die mRNA-Technologie, anderen waren die neuartigen Impfstoffe zu teuer, die dritten wollten wegen einfacher Handhabe vor allem AstraZeneca. Es lief zäh, im Nachhinein zu langsam und zaghaft.


Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell hold a joint press conference following their talks in Moscow on February 5, 2021. (Photo by Handout / RUSSIAN FOREIGN MINISTRY / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Russian Foreign Ministry / handout " - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
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Die Kommission hätte die Mitgliedstaaten mehr pushen müssen, sagt Bruegel-Experte Wolff. „Bei den Verträgen hätte ich mir mehr Leadership gewünscht.“ Das System sei insgesamt zu träge und zu vorsichtig gewesen - mit dem Effekt, dass die EU beim Impfen weit hinterherhinke, mit schweren Folgen für die Wirtschaft. „Als Volkswirt muss ich sagen, das ist natürlich Kappes“, meint Wolff.

Kommissionsvize Margaritis Schinas hält Kritik für grundlos. „Es wäre sehr unfair und substanzlos zu sagen, die Europäer hätten in der Zusammenarbeit versagt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich teile nicht die Sicht einiger Katastrophologen in der deutschen öffentlichen Debatte.“

Dennoch weiß auch er, dass die EU die nächste Krise besser meistern sollte, wenn die Bürger bei der Stange bleiben sollen. Beim Videogipfel soll die Kommission den Auftrag bekommen, bis Juni „Lektionen aus der Covid-19-Pandemie“ zu erarbeiten. Ein Vorschlag liegt schon auf dem Tisch: eine neue EU-Behörde namens Hera und als Vorläufer ein Programm für neue Impfstoffe gegen Virusvarianten.

Das hält auch Bruegel-Experte Wolff für sinnvoll und verweist auf den Impferfolg in den USA, wo ein ehemaliger Viersternegeneral in der zuständigen Behörde Barda Dampf machte. „Das ist eine der Lektionen für Europa: Wenn man Dinge gemeinsam macht, muss man auch exekutive Macht zentralisieren. Man kann nicht alles im Konsensverfahren versuchen“, sagt Wolff. Um im Bild zu bleiben: „Man kann das Rennauto nicht halb fertig lassen, man muss es fertig bauen.“


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