Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Haushalt: "Ich glaube nicht, dass wir eine Einigung erzielen"
International 1 3 Min. 21.02.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Haushalt: "Ich glaube nicht, dass wir eine Einigung erzielen"

(V.l.n.r.) Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen, Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, Lettlands Premierminister Krisjanis Karins und Schwedens Premierminister Stefan Lofven.

EU-Haushalt: "Ich glaube nicht, dass wir eine Einigung erzielen"

(V.l.n.r.) Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen, Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, Lettlands Premierminister Krisjanis Karins und Schwedens Premierminister Stefan Lofven.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 21.02.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Haushalt: "Ich glaube nicht, dass wir eine Einigung erzielen"

Spitzenpolitiker und Fachleute der 27 EU-Staaten haben die ganze Nacht um einen Kompromiss im milliardenschweren Haushaltsstreit gerungen. Nach einer Einigung sieht es jedoch noch nicht aus.

(dpa/SC) - Der Sondergipfel zum Streit um den EU-Haushalt geht ohne neuen Kompromissvorschlag in die nächste Runde. Ratspräsident Charles Michel beendete seine Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen in Brüssel. Michel verschob danach die nächste gemeinsame Runde mit allen Gipfelteilnehmern um eine Stunde auf 12 Uhr, wie Premierminister Xavier Bettel am Morgen sagte.


Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel arrives for a special European Council summit in Brussels on February 20, 2020, held to discuss the next long-term budget of the European Union (EU). (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
Bettel zum EU-Budget: "Für Roaming mehr bezahlt"
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um den Haushalt der Union bis 2027 auszuhandeln. Luxemburgs Regierungschefs warnt vor Kürzungen, insbesondere im Beamtenapparat.

Michel werde den Staats- und Regierungschefs am Vormittag keinen neuen Plan zur Lösung des Streits unterbreiten, hieß es. Man arbeite "nicht an einem veränderten Vorschlag", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ratskreisen. Das war noch am Donnerstagabend als wahrscheinlichste Entwicklung vermutet worden.

Der Sondergipfel hatte am Donnerstag mit großen Differenzen begonnen. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro - und um die Verteilung des Geldes. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Strittig waren zunächst alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen.

Premierminister Xavier bettel erklärte am Morgen, die Chancen noch eine Einigung zu finden seien "nicht rosig". Die EU müsste sich die finanziellen Mittel geben, um ihre Ziele auch langfristig zu erreichen. "Wenn jeder hierherkommt mit einer "Tante Emma"-Position und mit dem Taschenrechner rechnet  'Was bezahle ich, was bekomme ich raus?', dann haben wir ein Problem."

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron stemmt sich gegen allzu strikte Beschränkungen des Budgets, weil er Einschnitte bei den Subventionen für seine Bauern abwenden will. Diesen Punkt hatte er am Donnerstag besonders betont. EU-Länder im Osten und Süden wollen aus demselben Grund ebenfalls einen höheren Gesamtrahmen. Sie bekommen besonders viel aus den Strukturhilfen zur Förderung armer Regionen, der sogenannten Kohäsionsfonds.

An diese Hilfen knüpft sich ein weiterer Streitpunkt: Sie sollen künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Ratschef Michel hatte den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen.

Keine Einigung in Sicht

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen rechnet nicht mit einer Einigung auf einen EU-Finanzplan für die nächsten sieben Jahre beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel. Vor der zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel sagte sie am Freitag, es werde wahrscheinlich ein weiteres Gipfeltreffen im März für einen Kompromiss der 27 Mitgliedstaaten nötig sein.

Sie sei zwar darauf eingestellt, notfalls das ganze Wochenende in Brüssel zu bleiben, sagte Frederiksen. Sie fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir eine Einigung erzielen."

Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen rechnet mit einem zweiten Gipfel im März.
Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen rechnet mit einem zweiten Gipfel im März.
Foto: AFP

Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich - die sogenannten Sparsamen Vier - waren mit einer harten Haltung in den Gipfel gegangen. Sie wollen nicht mehr als 1,0 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen und pochen zudem auf Beitragsrabatte. Michel hat 1,074 vorgeschlagen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gab den Nettozahlern, die mehr Geld in die EU einzahlen, als sie herausbekommen, die Schuld an der verfahrenen Lage. „Wenn diese Länder sich nicht bewegen, dann fliegen wir hoffentlich zurück heute.“  

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld - nämlich 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag erneut mit einem Veto gedroht und Michels Vorlage als inakzeptabel bezeichnet.  


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Bettel zum EU-Budget: "Für Roaming mehr bezahlt"
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um den Haushalt der Union bis 2027 auszuhandeln. Luxemburgs Regierungschefs warnt vor Kürzungen, insbesondere im Beamtenapparat.
Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel arrives for a special European Council summit in Brussels on February 20, 2020, held to discuss the next long-term budget of the European Union (EU). (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
Um Schadensbegrenzung bemüht
Bevor er die Presse informierte, stand Premier Bettel den Mitgliedern des Verfassungsausschusses Rede und Antwort zum Waringo-Bericht. Die Abgeordneten zeigten sich nach der Präsentation versöhnlich.
Politik, Waringo-Bericht, Jeannot Waringo und Xavier Bettel auf dem Weg vom Staatministerium in die Abgeordentenkammer,  Foto: Guy Wolff/Luxemburger Weg