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EU-Gipfel: Verschärftes Klimaziel für 2030 angenommen
International 4 Min. 11.12.2020

EU-Gipfel: Verschärftes Klimaziel für 2030 angenommen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zu einem Jahresendgipfel, bei dem es um Themen wie Klima, den  Sanktionen gegen die Türkei, dem Haushalt und den Plänen zur Bekämpfung des Virus geht.

EU-Gipfel: Verschärftes Klimaziel für 2030 angenommen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zu einem Jahresendgipfel, bei dem es um Themen wie Klima, den Sanktionen gegen die Türkei, dem Haushalt und den Plänen zur Bekämpfung des Virus geht.
AFP
International 4 Min. 11.12.2020

EU-Gipfel: Verschärftes Klimaziel für 2030 angenommen

Während die Frist für den Brexit-Deal um vier Tage verlegt wurde, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

(M.K./dpa) - Beim Brexit-Handelspakt ist die Lage aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verfahren. Ihr Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend sei lang und gut gewesen, sagte von der Leyen am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Aber: „Es ist schwierig.“ 

Die EU sei bereit, Großbritannien auch nach dem Ende der Übergangsphase zum Jahresende Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Doch müssten die Bedingungen für die europäischen Arbeitnehmer und Unternehmen fair sein. „Diese feine Balance der Fairness ist bisher noch nicht erreicht“, sagte von der Leyen. Die Unterhändler würden weiter arbeiten. „Wir werden am Sonntag eine Entscheidung treffen.“ EU-Ratschef Charles Michel betonte, auf dem Gipfel werde der britische EU-Austritt keine sehr große Rolle spielen. Man habe Vertrauen in die Verhandlungsführung der Kommission. Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen. 

Beide Seiten verhandeln seit Monaten über ein Handelsabkommen für die Zeit ab dem 1. Januar. Dann endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll Zölle vermeiden und Handelshemmnisse verringern. Drei Wochen vor dem Stichtag ist er aber immer noch nicht in Sicht. Johnson und von der Leyen hatten sich am Mittwochabend eine neue Frist bis Sonntag gesetzt. 


Politik, Partei, CSV, Christophe Hansen über Brexit,Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Christophe Hansen: Skeptisch beim Brexit-Deal
Der EU-Abgeordnete ist Berichterstatter für das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Union im Parlament und spricht im Interview über den aktuellen Stand der Dinge.

„Ich bevorzuge keinen Deal als einen schlechten Deal“, kommentierte Premierminister Xavier Bettel die Lage im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag. „Es ist schon schlimm für die EU, dass Großbritannien ausgetreten ist, aber es ist noch schlimmer für Großbritannien, also müssen wir einen Deal haben, bei dem wir alle in der Lage sind, die nötigen Garantien zu haben“ und „einen richtigen Weg finden, um aus dieser Situation herauszukommen“, sagte Bettel gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. 

Erste Etappen des EU-Gipfels   

Geeint zeigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch am ersten Tag des EU-Gipfels. Die EU-Mitgliedsstaaten bemühen sich weiter um eine abgestimmte Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Man begrüße die bisherige Koordinierung auf EU-Ebene und bekenne sich dazu, die Bemühungen zu verstärken, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel zu diesem Thema. Insbesondere bei den möglichen Lockerungen der bisherigen Reisebeschränkungen wolle man zusammenarbeiten – sobald es die gesundheitliche Situation erlaube. Vor allem zu Beginn der Corona-Krise hatte die Kooperation der EU-Staaten ziemlich geruckelt. 


Britain's Prime Minister Boris Johnson (L) adjusts his facemask at a press meet in the Berlaymont building at the EU headquarters in Brussels on December 9, 2020, prior to a post-Brexit talks' working dinner with European Commission President Ursula von der Leyen. - Prime Minister Boris Johnson met EU chief Ursula von der Leyen on Wednesday for a working dinner that could save -- or kill off -- hopes for a post-Brexit trade deal. (Photo by Aaron Chown / POOL / AFP)
Johnson sieht „hohe Wahrscheinlichkeit“ eines No-Deal-Brexits
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen No-Deal-Brexit ohne Handelspakt mit der EU.

Darüber hinaus billigten die Staats- und Regierungschefs den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen. Am Donnerstag kam in Brüssel ein Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus zustande, wie ein Sprecher von EU-Gipfelchef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Ungarn und Polen hatten wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert. 

Einigung bei Klimadebatte

Am Freitag einigte sich die Europäische Union auf ein verschärftes Klimaziel für 2030. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher gilt ein Ziel von minus 40 Prozent. Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch.


Landwirtschaft, Dürre, Trockenheit, Canicule, Agriculture, Agrikultur, Kuh, Pferd, Rinder, Bauer, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
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Mehrere EU-Staaten wollten Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss blockierte nach Angaben von Diplomaten Polen stundenlang den Gipfelbeschluss, weil es weitere Zusicherungen wollte. Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.


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Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Das Haushaltspaket war zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn und Polen blockiert. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug .„Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig“, sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen „Senken“ gespeichert werden.

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