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EU-Gipfel sieht noch erhebliche Probleme
International 3 Min. 25.11.2018

EU-Gipfel sieht noch erhebliche Probleme

Theresa May kündigte an, daheim für Zustimmung zu dem Deal zu kämpfen.

EU-Gipfel sieht noch erhebliche Probleme

Theresa May kündigte an, daheim für Zustimmung zu dem Deal zu kämpfen.
AFP
International 3 Min. 25.11.2018

EU-Gipfel sieht noch erhebliche Probleme

Nach monatelanger Kleinstarbeit stimmen die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Brexit-Paket zu. Chancen auf ein anderes oder besseres Austrittsabkommen gibt es nicht, so die Botschaft aus Brüssel. Ob das in London reicht, ist jedoch mehr als fraglich.

(dpa) - Trotz der Billigung des Brexit-Pakets beim Brüsseler Sondergipfel sieht die deutsch  Bundeskanzlerin Angela Merkel noch hohe Hürden für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns“, sagte sie nach dem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen am Sonntag. Auch EU-Ratschef Donald Tusk sprach von einem schwierigen Ratifizierungsprozess. Im britischen Parlament ist derzeit keine Mehrheit für das Vertragswerk in Sicht.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten billigten das in monatelanger Kleinarbeit von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit der britischen Seite ausgehandelte Brexit-Paket. Es umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro.

Übergangsfrist bis Ende 2020

Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen. Details müssten nun in den kommenden Jahren ausgehandelt werden.

Die EU möchte Großbritannien dabei auch in Zukunft so eng wie möglich an sich binden. „Man kann sagen, für einen Drittstaat eine bisher nie dagewesene Intensität von Beziehungen ist in der politischen Erklärung angelegt“, sagte Merkel. „Wir werden Freunde bleiben bis zum Ende aller Tage - und noch einen Tag länger“, meinte Tusk.

May muss in London weiter kämpfen

Die weitere Entwicklung dürfte nun jedoch maßgeblich in London bestimmt werden. Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen, wo derzeit keine Mehrheit in Sicht ist.

Neben der Opposition wollen auch viele Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, den Deal ablehnen. Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März 2019 ist deshalb noch nicht gebannt.

May kündigte an, daheim für Zustimmung zu dem Deal zu kämpfen. „Ich werde mich mit ganzem Herzen für die Vereinbarung einsetzen“, sagte sie in Brüssel. Die Abstimmung im britischen Parlament ist im Dezember geplant.

Britische Politiker kritisierten das ausgehandelte Vertragswerk scharf. Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es „sehr, sehr schwer“ werden, den Deal zu unterstützen. Es sei „viel zu viel an die EU gegeben worden“, sagte er dem Sender Sky News.

Plan-B

Die „Sunday Times“ berichtete, dass EU-freundliche Kabinettsmitglieder um Finanzminister Philip Hammond heimlich an einem „Plan B“ für den Fall arbeiten, dass der Deal im britischen Parlament durchfallen sollte. Ex-Außenminister Boris Johnson hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen Großbritannien zu einem „Vasallenstaat der EU“ mache.

Die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, drohte May wieder mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit. Ihre Partei werde unter keinen Umständen Mays Brexit-Deal unterstützen, sagte Foster am Sonntag in der „Andrew Marr Show“ des Senders BBC. Falls auch das Parlament in London dem Vertragswerk zustimmen sollte, werde man die Zusammenarbeit überprüfen.

May hatte noch in der Nacht zum Sonntag in einem für sie recht emotionalen Brief öffentlich an die Briten appelliert, den EU-Austritt zu unterstützen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte dazu: „Nichts in diesem verzweifelten Brief ist wahr.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte davor, das ausgehandelte Paket in der Hoffnung auf ein besseres abzulehnen. „Dies ist der einzig mögliche Deal“, sagte er. „Diejenigen, die denken, durch Ablehnung des Abkommens ein besseres zu bekommen, werden enttäuscht sein.“

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte deutete an, dass es auch Planungen für ein Scheitern des Ratifizierungsprozesses gebe. „Wir arbeiten auch an einem "Kein-Deal"-Szenario, denn das kann nicht ausgeschlossen werden. Es gibt also auch einen Plan B - aber wir sind hoffnungsvoll, dass das Parlament das Abkommen akzeptieren wird“, sagte er.


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