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EU-Gipfel ringt um gemeinsame Corona-Linie
International 3 Min. 25.02.2021

EU-Gipfel ringt um gemeinsame Corona-Linie

Bis Ende des Sommers will man 70 Prozent der Bevölkerung geimpft haben.

EU-Gipfel ringt um gemeinsame Corona-Linie

Bis Ende des Sommers will man 70 Prozent der Bevölkerung geimpft haben.
Foto: AFP
International 3 Min. 25.02.2021

EU-Gipfel ringt um gemeinsame Corona-Linie

Wenige Monate vor der Sommersaison ist noch kein gemeinsamer EU-Impfpass mit Vorteilen für Corona-Geimpfte in Sicht. Uneins sind sich die EU-Staaten auch über verschärfte Einreiseregeln, wie sie Deutschland eingeführt hat.

(dpa) - An einem Strang wollen alle 27 aber bei der Beschleunigung der Impfungen und beim Abbremsen gefürchteter Virusvarianten ziehen. EU-Behörden ermitteln unterdessen wegen dubioser Impfstoff-Angebote in Milliardenhöhe.

Ein digitaler grüner Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene wäre der richtige Schritt, ein großes Stück Normalität zurückzugewinnen, sagte der österreichische Kanzler Kurz am Donnerstag. Man wolle nicht im „Dauerlockdown“ verharren. „Wir wollen, dass Menschen wieder Veranstaltungen, Gastronomie, Kultur, Sport und vieles andere mehr genießen und erleben können.“ Vorbild für die Lösung sei Israel, wo Personen mit Impf-Nachweis zum Beispiel wieder Fitness-Studios nutzen dürften. Kurz' bulgarischer Kollege Boiko Borissow äußerte sich ähnlich. Man habe den Vorschlag mit Österreich, Griechenland und anderen Staaten abgestimmt.

Datenbank und QR-Code

Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Deutschland, Frankreich und andere haben jedoch Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen - unter anderem, weil unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben.

Sebastian Kurz (r), Bundeskanzler von Österreich kann sich auch Alleingänge vorstellen.
Sebastian Kurz (r), Bundeskanzler von Österreich kann sich auch Alleingänge vorstellen.
Foto: DPA

Kurz dagegen brachte einen nationalen Alleingang ins Spiel, falls es mit der EU-Lösung nichts wird: „Wenn es keine europäische Lösung gibt, dann müssen wir dieses Projekt national umsetzen.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnte Fortschritt an. Die EU-Staaten müssten einen gemeinsamen Ansatz finden, da der Sommer näher komme. Zuletzt hatte sie die Debatte als verfrüht bezeichnet.

Rückenwind bekommen Kurz und die anderen Impfpass-Befürworter von der Reisebranche: 14 europäische Verbände der Luftfahrt- und Tourismusindustrie forderten am Donnerstag, dass Geimpfte von Tests, Quarantänen und anderen Einschränkungen befreit werden sollten.

Zahlreiche Hürden


A medical worker wearing Personal Protective Equipment (PPE) gear collects swab samples to test for the Covid-19 coronavirus, in Colombo on December 28, 2020. (Photo by ISHARA S. KODIKARA / AFP)
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Derzeit gibt es beim Reisen in der EU allerdings viele Hürden. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten vor einigen Wochen auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Deutschland und andere gehen jedoch darüber hinaus. Bei der EU-Kommission stößt das auf Kritik, weil Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leiden könnten. 

Mehr Impfungen 

Produktion und Lieferung von Impfstoffen sollen beschleunigt werden.
Produktion und Lieferung von Impfstoffen sollen beschleunigt werden.
Foto: AFP

Topthema bei dem Gipfel war, mehr Tempo bei den Impfungen zu gewinnen und den Impfstoffmangel zu beheben. Die Staats- und Regierungschefs wollten über eine schnellere Zulassung der Mittel beraten, Produktion und Lieferungen sollen gesteigert werden. Bis Ende Februar sollen EU-weit 51,5 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert werden. Gut 29 Millionen Dosen wurden bislang in den 27 Staaten verabreicht, wie von der Leyen den Staats- und Regierungschefs nach Angaben aus EU-Kreisen sagte. Ziel ist, dass bis Ende Sommer 70 Prozent der Erwachsenen geimpft sind.


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Auch die fragwürdigen Impfstoff-Angebote sollten Thema sein. Nach Erkenntnissen von EU-Ermittlern haben Regierungen in aller Welt insgesamt 400 Millionen Dosen im Wert von drei Milliarden Euro angeboten bekommen, die nicht direkt von den Herstellern kommen. „Wir nennen das Geisterimpfstoffe, also irgendwelche mehr oder weniger obskuren Angebote, die auch schon an viele Staats- und Regierungschefs wohl gegangen sind“, hieß es aus EU-Kreisen. Bei den Angeboten wisse man nicht genau, ob es sich um echten Impfstoff handele. Es könne auch „Salzwasser in kleinen Fläschchen“ sein.

Für Freitag ist eine weitere Gipfel-Videokonferenz zu außen- und sicherheitspolitischen Themen angesetzt.    

In vielen Krankenhäusern arbeitet man nach wie vor an der Belastungsgrenze.
In vielen Krankenhäusern arbeitet man nach wie vor an der Belastungsgrenze.
Foto: AFP


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