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EU-Gipfel: Polen wehrt sich gegen strikte Klimaziele
International 2 Min. 23.10.2014

EU-Gipfel: Polen wehrt sich gegen strikte Klimaziele

Polens Regierungschefin Ewa Kopacz trat bei den bis 2030 reichenden EU-Energiezielen auf die Bremse.

EU-Gipfel: Polen wehrt sich gegen strikte Klimaziele

Polens Regierungschefin Ewa Kopacz trat bei den bis 2030 reichenden EU-Energiezielen auf die Bremse.
REUTERS
International 2 Min. 23.10.2014

EU-Gipfel: Polen wehrt sich gegen strikte Klimaziele

Dramatische Stunden in Brüssel: In kleinen Runden versuchen Europas Spitzen, den Streit um das gemeinsame Klima- und Energiepaket zu überwinden. Vor allem Polen drückt auf die Bremse.

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben beim EU-Gipfel gemeinsam für einen europäischen Klima-Kompromiss gekämpft. Sie trafen am Donnerstag in kleiner Runde mit Gipfelchef Herman Van Rompuy und Polens Regierungschefin Ewa Kopacz zusammen. Die konservative Politikerin aus Warschau trat bei den bis 2030 reichenden EU-Energieziele auf die Bremse. Die Wirtschaft Polens ist abhängig vom klimaschädlichen Energieträger Kohle.

Der Verhandlungen in der großen Gipfel-Runde mit 28 Staaten verzögerten sich wegen der Gespräche in kleinen Kreisen um mehrere Stunden, wie Teilnehmer am Donnerstag in Brüssel berichteten. An dem Gipfeltreffen nimmt auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel teil.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die Staats- und Regierungschefs zur Geschlossenheit auf. „Die Entscheidungen, die Sie heute über die Klima- und Energiepolitik treffen, sind eine Botschaft an den Rest der Welt“, sagte er den Gipfelteilnehmern. „Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen und uns als Vorreiter im Klimaschutz bewähren, können wir mit gutem Beispiel vorangehen.“

Ziel nicht bindend

Auf Druck Großbritanniens und Polens wollte der Gipfel allerdings die Zielmarke für das Energiesparen abschwächen. Nun werden 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Das Ziel ist zudem nicht bindend, wie es in der neuesten Fassung der Gipfel-Erklärung hieß.

Kritik kam von Umweltschützern. Mehrere „Chefs“ verlangten weiter ein ehrgeizigeres Ziel. So hielt der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven an der 30-Prozent-Marke für die Einsparungen fest.

Hollande optimistisch

Merkel (CDU) forderte ein starkes Signal: „Ich möchte, dass wir ein anspruchsvolles Klimaprogramm vorlegen.“ Hollande gab sich zum Auftakt betont optimistisch: „Ich glaube, dass eine Einigung in Sicht ist.“ Eine europäische Klima-Einigung gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Hollande wird der Konferenz-Gastgeber sein.

Einige Länder, die stark von Kohlekraftwerken abhängig sind wie etwa Polen, halten die Vorgaben für die CO2-Verminderung für zu hoch. Sie fürchten steigende Strompreise und Wettbewerbsnachteile. Für ihre Zustimmung zum Energie- und Klimapaket erwarten Länder aus der Mitte und dem Osten des Kontinents zudem Fördergelder in Milliardenhöhe.

Xavier Bettel (r.) und sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte begrüßten beim EU-Gipfel in ihrer Mitte den neuen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel.
Xavier Bettel (r.) und sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte begrüßten beim EU-Gipfel in ihrer Mitte den neuen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel.
SIP

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