EU-Gipfel: Mehr Koordination zwischen Mitgliedstaaten vorgesehen
EU-Gipfel: Mehr Koordination zwischen Mitgliedstaaten vorgesehen
„Die Infektionszahlen in Luxemburg sind beunruhigend“, sagte Bettel am Freitagmorgen. So besorgniserregend, dass er noch im Laufe des Tages mit den Experten reden will, um dann entweder am Wochenende, „aber spätestens am Montag“, den Regierungsrat einzuberufen. Es könnten weitere Einschränkungsmaßnahmen folgen.
„Es gibt aber keinen Grund zur Panik. Die Belegungszahl von Intensivbetten ist noch nicht gestiegen“, fügte Bettel an. Wie er bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag erwähnt habe, seien es aktuell eher die jüngeren Bevölkerungsgruppen, die sich mit dem Virus anstecken würden.
EU-Gipfel: Aus der Not heraus
Doch auch vor den Staats- und Regierungschefs macht das Virus keinen Halt. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der sich nach dem Kontakt mit einer infizierten Person in Quarantäne befand, war am zweitägigen EU-Gipfel abwesend. Gleiches galt für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Den Verhandlungstisch verlassen musste erst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag und dann die finnische Premierministerin Sanna Marin am Freitag, nachdem sie erfahren hatten, dass auch sie mit Covid-positiven Personen in Kontakt stand. Angesichts der Corona-Infektionszahlen wurde am Freitag auch der für den 16. November geplante EU-Gipfel zur China-Politik in Berlin abgesagt.
„Wir haben beschlossen, die Koordinierung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu verstärken, um sicherzustellen, dass so schnell wie möglich Fortschritte bei der Eindämmung der Epidemie erzielt werden können“, erklärte Michel zum Auftakt des zweiten Gipfeltages am Freitag.
In einer gemeinsamen Erklärung sprach man sich für eine bessere Koordination bei den Quarantänevorschriften, der grenzüberschreitenden Kontaktverfolgung sowie bei Teststrategien und Reisebeschränkungen aus. In ihrem Gipfelbeschluss zur Covid-19-Pandemie sprechen sich die Staats- und Regierungschefs zudem für einen Aufbau von Impfkapazitäten sowie einen fairen und preiswerten Zugang zu den Mitteln aus. Bisher gibt es in der EU keinen ausreichend getesteten und zugelassenen Impfstoff.
Die EU-Kommission hat aber bereits Millionen Dosen von Firmen geordert, die aussichtsreiche Kandidaten in der Entwicklung haben. Xavier Bettel hofft, dass ein Impfstoff bis Dezember zur Verfügung steht.
Gegenseitige Anerkennung der Corona-Tests
Ein für Luxemburg bedeutender erster Schritt in eine gemeinsame Corona-Politik, sei die EU-weite gegenseitige Anerkennung der Corona-Tests, sagte Bettel nach dem ersten Verhandlungstag. „Es bringt nichts, dass, wenn man in einem Land getestet wird und dann ins europäische Ausland reist, man erstmal in Quarantäne muss, um dann noch einmal getestet zu werden. Das ist inkohärent“, so Bettel am Freitagmorgen.
„Jeder Corona-Test in Europa hat ein CE-Zeichen und erfüllt somit dieselben Anforderungen“, fügte Bettel hinzu und wies darauf hin, wie wichtig dies für ein kleines Land wie Luxemburg sei, das umgeben sei von Grenzen.
EU-Außenpolitik: Türkei und Afrika
Am zweiten Tag des Gipfels standen zudem die Beziehungen der EU zu Afrika auf der Tagesordnung. Um zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beizutragen, wurde beschlossen, internationale Bemühungen für Schuldenerleichterungen zu unterstützen. Zudem will die EU die Unterstützung für die Gesundheitssysteme auszubauen.
Angesichts der Betroffenheit Afrikas von der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen sei es jetzt wichtig, nicht nur an sich selbst zu denken, kommentierte Merkel. Angesichts der erneut eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeer riefen die Gipfelteilnehmer zudem die Türkei zur Zurückhaltung auf und bekräftigten Sanktionsdrohungen.
„Wir waren uns einig, dass die jüngsten einseitigen Maßnahmen der Türkei, die natürlich auch provozieren, die Spannungen jetzt wieder erhöhen, statt sie abzubauen“, sagte Merkel. „Ich finde das sehr bedauerlich, aber eben auch nicht notwendig.“ Vielmehr solle man sich auf die „positiven Aspekte“ der gemeinsamen Agenda konzentrieren.
Entscheidungen zum weiteren Vorgehen sollen beim Dezember-Gipfel nach einer erneuten Lagebewertung getroffen werden. Dann könnte es auch Sanktionsbeschlüsse geben.
Reaktionen auf Boris Johnson
Die EU will weiter mit Großbritannien über einen Handelspakt nach dem Brexit verhandeln – obwohl Premier Boris Johnson von einem Scheitern ausgeht. „Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter.
Auch der luxemburgische Premierminister zeigte Zuversicht, trotz der Drohungen aus London: „Das Positive ist, dass die Brexit-Verhandlungen weitergehen“ und fügte hinzu: „Solange geredet wird, ist Hoffnung vorhanden.“ Trotzdem bereite man sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vor.
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