Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Gipfel: keine Einigung beim Klima
International 20.06.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Gipfel: keine Einigung beim Klima

Premierminister Xavier Bettel im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

EU-Gipfel: keine Einigung beim Klima

Premierminister Xavier Bettel im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
AFP
International 20.06.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Gipfel: keine Einigung beim Klima

Stundenlange Verhandlungen bleiben ergebnislos: Das Ziel, die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzugestalten, wird nicht in den Gipfelschlussfolgerungen zurückbehalten. Es bleibt bei einer Fußnote.

Wer wird was? Der große Poker um die EU-Spitzenjobs
Nach den Wahlen für das Europaparlament werden die Karten neu gemischt. Diese Kandidaten haben die besten Chancen, in hohe europäische Ämter aufzurücken.

(dpa) - Auf dem Tisch lag der Vorschlag, sich erstmals auf ein festes Datum für den Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft zu verpflichten: 2050. Polen, Ungarn, Tschechien und Estland hatten Vorbehalte gegen den französischen Vorschlag, den unter anderem auch Deutschland und Luxemburg unterstützten.


Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel speaks to the press as he arrives ahead of an European Council Summit at The Europa Building in Brussels, on June 20, 2019. (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
Xavier Bettel "kein Kandidat" für EU-Spitzenjob
"Luxemburg ist mein Lieblingsplatz": Der Premierminister schließt vor dem EU-Gipfel einen Wechsel nach Brüssel aus.

Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Das soll helfen, die globale Erwärmung zu stoppen und katastrophale Folgen abzumildern. Nötig ist dafür ein grundlegender Umbau der Wirtschaft mit einer Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Die Festlegung auf eine Frist von 30 Jahren wäre ein gewaltiger Schritt. Frankreich hatte dafür die Initiative ergriffen, der sich die meisten anderen EU-Staaten anschlossen.

Das Datum für den Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt. Nun stehen die EU-Staaten in der Pflicht, bis Ende dieses Jahres ihre Energie- und Klimapläne bei der EU-Kommission einzureichen. Mit diesen Plänen sollen sie bis 2030 ihre Ziele bei den CO2-Emissionen, der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien erreichen.

Wirtschaftssanktionen verlängert

Einig war man sich in Brüssel, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Grund ist der anhaltende Ukraine-Konflikt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Klimadebatte am Krautmarkt
"Die Debatte findet zum richtigen Zeitpunkt statt", ist sich Henri Kox sicher. Elf Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz befasst sich die Chamber mit dem Klimawandel. Diskussionsbasis ist der Bericht des Grünen-Politikers.
Präsident Henri Kox ist "zufrieden" mit der Ausschussarbeit; man sei "zielorieniert" vorgegangen.