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EU-Gipfel in Brüssel : Das letzte Nachtmahl
International 4 Min. 20.10.2016 Aus unserem online-Archiv

EU-Gipfel in Brüssel : Das letzte Nachtmahl

Gipfelchef Donald Tusk will keine Nachtdramen mehr

EU-Gipfel in Brüssel : Das letzte Nachtmahl

Gipfelchef Donald Tusk will keine Nachtdramen mehr
AFP
International 4 Min. 20.10.2016 Aus unserem online-Archiv

EU-Gipfel in Brüssel : Das letzte Nachtmahl

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Gipfelchef Donald Tusk will die Treffen der EU-Chefs künftig früher beginnen lassen, um nächtliche Dramen zu verhindern. Heute soll es aber noch einmal bis spät dauern...

Von Diego Velazquez (Brüssel)

Die umstrittensten Themen eines EU-Gipfels sind leicht zu erkennen: Sie werden immer beim Abendessen besprochen. Dann sind die EU-Staats- und Regierungschefs fast gänzlich alleine unter sich – ohne Diplomaten und Beamte. Erst dann können sie Tacheles reden. Dass diese Essen immer spät beginnen, meistens gegen neun Uhr, und sich dann manchmal bis in die frühen Morgenstunden ziehen, macht ja auch den Charme der EU-Gipfel aus. Nächtliche Dramen, gefolgt von improvisierten Pressekonferenzen gehören zur EU-Folklore.

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel soll es auch so bleiben. „Während des Abendessens werden wir eine strategische Diskussion über Russland führen“, steht in Donald Tusks Einladungsbrief an die 28 Hauptstädte der EU. Tusk leitet die Gipfel. Demnach ist also der Umgang mit Russland das heikelste Thema des heutigen Treffens. Tusks Absicht ist dabei klar. Da die EU nicht vor unmittelbarem Handlungsbedarf steht, soll dieses Thema jetzt bereits breit besprochen werden, damit die Grundsatzdebatte nicht erst dann geführt wird, wenn konkretes Handeln gefordert ist. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland laufen erst im Januar 2017 ab. Erst im Dezember sollen die 28 Chefs eine Entscheidung dazu treffen. Heute Abend soll man sich also ohne Tabus aussprechen können.

EU-Streit in der Russlandfrage

„Russland“ ist nämlich „unser strategisches Problem“. Das hatte Donald Tusk bereits bei seinem ersten Gipfel als Leiter der EU-Chefs gesagt. Damals, im Dezember 2014, war der durch Moskau geprägte Konflikt in der Ostukraine das Hauptanliegen der EU. Heute ist der Ukrainekonflikt nur eine der vielen Sorgen Europas.

Der Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist seitdem noch schwieriger für die EU geworden. Die Union ist zutiefst zerstritten, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsfrage. Dass der unberechenbare Putin, der dazu nie ein Freund eines vereinten Europas war, im Syrienkonflikt mitmischt, beäugt man in Brüssel ängstlich. Nun sind zwei Konflikte an den Außengrenzen Europas durch Putin beeinflusst. In der Ukraine steckt die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk vom Februar 2015 fest. In Syrien unterstützt Putin das Regime von Baschar al-Assad mit Luftangriffen im Kampf um Aleppo, und beteiligt sich somit am Gräuel. Diese neue Komponente riskiert, die heutige Debatte zu „vergiften“, wie hochrangige Diplomaten meinen.

Dabei sorgt Putin schon seit langem für Unstimmigkeiten innerhalb der EU. Während die baltischen Staaten und andere zentral- und osteuropäische Staaten wie Polen sich unmittelbar von Moskau bedroht fühlen, sind Staaten im Westen Europas gemäßigter. Das hat einerseits mit der jüngsten Geschichte Osteuropas zu tun, andererseits mit wirtschaftlichen Interessen im Westen. Und dann gibt es die „Freunde Putins“ innerhalb des Gremiums der EU-Chefs, wie Diplomaten Ungarns Regierungschef Viktor Orban nennen.

„Pragmatisches“ Luxemburg

Luxemburg gehört hier zu den gemäßigteren Staaten, die für einen „pragmatischen Umgang“ plädieren und hoffen, dass die jüngsten Geschehnisse in Syrien, die Langzeitziele nicht überschatten werden. Auch sind wirtschaftliche Interessen daran verbunden. Doch Diplomaten meinen, dass diese im Fall Luxemburg nicht ausschlaggebend seien für die Haltung des Landes. Hier gäbe es keine riesigen Interessen, meint eine EU-Quelle, „obwohl nicht auszuschließen ist, dass russische Oligarchen, die Geld in Luxemburg haben, unter den Sanktionen leiden“.

Obwohl heute keine Entscheidung getroffen wird, hat das Thema Russland ein sehr hohes Konfliktpotenzial. Osteuropäische Staaten bangen um ihre territoriale Sicherheit, andere um den Streit, den neue Flüchtlingswellen auslösen könnten. Dazu kommt die konstant provokative Haltung Putins. Ein Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zeigte bereits, dass es hier keinen Konsens gibt.

„Arbeitsmethode verbessern“

Während des gleichen Abendessens wird der niederländische Premier Mark Rutte den EU-Chefs auch erklären müssen, was er braucht, um seinem Parlament das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine schmackhaft zu machen, das zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen soll. Die anderen 27 Staaten haben das Abkommen problemlos ratifiziert. Nur in Den Haag, wo ein skurriles Referendum dagegen organisiert wurde, besteht ein Problem. Rutte braucht dafür klare Zusagen, die wiederum die Haltung der EU gegenüber der Ukraine – und somit auch gegenüber Putin – beeinflussen könnten. Weniger Geld für die Ukraine und klare Worte gegen die europäische Zukunft Kiews wären Möglichkeiten, um die polternden EU-Skeptiker in Den Haag zu besänftigen. Gleichzeitig würden diese Zusagen auch den russischen Staatschef freuen. Ein schwer verdauliches Dessert.

Später wird Donald Tusk den Chefs dann erklären wollen, warum es eine gute Idee wäre, die EU-Gipfel „viel früher“ beginnen zu lassen, wie es in der Einladung steht. „Wir müssen unsere Arbeitsmethoden verbessern“. Die nächtliche Sitzung, die heute stattfinden könnte, wird ihm dann voraussichtlich die nötigen Argumente dafür liefern.


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