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EU-Gipfel in Brüssel: "Brexit" zum Abendessen
International 2 Min. 17.12.2015

EU-Gipfel in Brüssel: "Brexit" zum Abendessen

Better together? So lautet die Frage auf dem heutigen Gipfeltreffen

EU-Gipfel in Brüssel: "Brexit" zum Abendessen

Better together? So lautet die Frage auf dem heutigen Gipfeltreffen
REUTERS
International 2 Min. 17.12.2015

EU-Gipfel in Brüssel: "Brexit" zum Abendessen

Der britische Premier hat seinem Volk ein Referendum zum EU-Verbleib versprochen, jetzt muss er es durchziehen. Er selbst ist für den Verbleib seines Landes in der EU, doch braucht er dafür Reformen und Sonderregelungen ... die keiner ihm schenken will.

(dv/dpa) - Es wird ein langer und angespannter EU-Gipfel, prophezeite man schon zu Beginn der Woche in der belgischen Hauptstadt. Angespannt wird das Treffen der 28 Staats-und Regierungschefs am Donnerstag und am Freitag in Brüssel schon alleine wegen der Tagesordnung sein.

Erster Punkt auf der Agenda ist der Flüchtlingsstreit, der die EU bereits seit April spaltet. Die Tatsache, dass der für die amtierende Ratspräsidentschaft luxemburgische Premierminister Xavier Bettel außerdem einen Bericht über die aktuelle Lage abgeben wird, sollte die Stimmung schon zu Beginn der Tagung drücken, denn nichts klappt so wie es sollte in der EU-Flüchtlingspolitik. "Wir müssen an allen Fronten das Tempo erhöhen", fordert Gipfelchef Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs.

Bei der Einrichtung von Registrierungszentren in Italien und Griechenland oder der Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten herrscht Chaos. Zudem wird der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Grenzschutzes weiter für Unmut sorgen. Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. Etliche Mitgliedstaaten sehen das skeptisch, weil damit Kernfragen ihrer Souveränität berührt sind. Für Luxemburg ist der Vorschlag jedoch sinnvoll, wie Außenminister Jean Asselborn in dieser Woche sagte.

Mini-Gipfel vor dem Gipfel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Brüssel bei einem Extratreffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und einigen EU-Regierungschefs vor dem eigentlichen EU-Gipfel auch über das Vorhaben reden, der Türkei Flüchtlingskontingente abzunehmen. Auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel wird bei diesem Treffen in der österreichischen Botschaft dabei sein. Was dabei herauskommen soll, ist ungewiss. Denn auch in diesem "Klub der Willigen" sind die Ansichten sehr unterschiedlich. Luxemburg ist eher skeptisch, Probleme im kleinen Kreis lösen zu wollen, anstatt zu 28.

"Ernsthafte Debatte ohne Tabus"

Dabei erwartet sich keiner ernsthafte Fortschritte in der Flüchtlingsfrage. So wird die "Brexit"-Debatte um die EU-Reformvorschläge des britischen Premiers David Cameron den Kern des Abends bilden. Premier David Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Die EU-Chefs werden beim Abendessen am Donnerstag über die umstrittenen Reformforderungen Camerons debattieren - unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer. Mit EU-Recht ist das aber nicht vereinbar. Hier sind voraussichtlich die hitzigsten Debatten zu erwarten und der Ausgang bleibt offen. Tusk wünscht sich eine "ernsthafte Debatte ohne Tabus".

Obwohl keiner will, dass Großbritannien die EU verlässt, könnten die geforderten Reformen eine weitere EU-Krise auslösen, denn einige Staaten könnten daraufhin auch Sonderregelungen fordern. Auch müsste man für einige der Wünsche Camerons die EU-Verträge ändern, was für viele ein Tabu ist. Luxemburg vertritt als EU-Kernland eine besonders harte Linie, besonders in den Fragen, welche die Substanz der Europäischen Union hinterfragen.


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