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EU-Gipfel gescheitert: Bettel kritisiert "Sparsame Vier"
International 2 21.02.2020

EU-Gipfel gescheitert: Bettel kritisiert "Sparsame Vier"

Am Donnerstagnachmittag wurde noch gelacht: Xavier Bettel und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden gehört Österreich zur Gruppe der "sparsamen Vier".

EU-Gipfel gescheitert: Bettel kritisiert "Sparsame Vier"

Am Donnerstagnachmittag wurde noch gelacht: Xavier Bettel und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden gehört Österreich zur Gruppe der "sparsamen Vier".
Foto: AFP/Ludovic Marin
International 2 21.02.2020

EU-Gipfel gescheitert: Bettel kritisiert "Sparsame Vier"

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Luxemburgs Regierungschef verlässt Brüssel mit einiger Enttäuschung. Auch innerhalb der Benelux-Partner tuen sich in Sachen Europa Gräben auf.

“Ich bin enttäuscht”, sagte Xavier Bettel am Freitag nach dem gescheiterten EU-Sondergipfel zum Mehrjahresbudget 2021-2027. Der Luxemburger zeigte sich vor allem kritisch gegenüber der Haltung reicher EU-Staaten wie Österreich und den Niederlanden, die einen sehr harten Sparkurs durchsetzen wollten. 

“Wir sind als Nettozahler bereit, mehr zu zahlen, um das europäische Projekt voranzutreiben und die Erwartungen der Bürger umzusetzen. Wir waren hier, um zu zeigen, dass die EU keine Epicerie ist, sondern ein Projekt, das uns erlaubt wirtschaftlich zu wachsen und in Frieden zu leben.”

Kritik an Haltung der Niederlande

“Mit weniger Mitteln wird es nicht gehen”, meinte Bettel, der zudem auch erklärte, dass es keine Sonderregelungen und Rabatte für reiche Staaten geben darf. Wien, Den Haag oder Berlin profitieren derzeit von sogenannten Rabatten, die es ihnen erlaubt, verhältnismäßig weniger ins EU-Budget zu zahlen. Beim EU-Gipfel haben sie auch versucht, diese bis 2027 beizubehalten. “Ich sehe aber nicht ein, warum wir weniger in Bildung, Erasmus und Gesundheit investieren müssen, um anderen einen Rabatt zu geben, den sie eigentlich nicht brauchen”, meinte Bettel dazu.


France's President Emmanuel Macron (C) speaks with President of the European Council Charles Michel next to Belgium's Prime Minister Sophie Wilmes (R) prior to a plenary session during the second day of a special European Council summit in Brussels on February 21, 2020, held to discuss the next long-term budget of the European Union (EU). (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
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Ungewohnt offen kritisierte Bettel die Haltung von Mark Rutte, dem liberalen niederländischen Premier, der zum Sprecher der “Sparsamen Vier” mit Österreich, Schweden und Dänemark wurde. "Wir haben unterschiedliche Vorstellungen über die EU. Ich sehe die EU als Chance und nicht als eine Rechnung", sagte Bettel. Die Zerrissenheit zwischen den zwei Benelux-Partnern zeigt, wie angespannt die Lage ist. 

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Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel arrives for a special European Council summit in Brussels on February 20, 2020, held to discuss the next long-term budget of the European Union (EU). (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
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