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EU-Gipfel: Gemeinsame Linie für Türkei-Pakt
International 2 Min. 18.03.2016

EU-Gipfel: Gemeinsame Linie für Türkei-Pakt

Es geht auch um das Los der Flüchtlinge in Idomeni. EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollten am Vormittag in kleiner Runde mit dem türkischen Premier verhandeln.

EU-Gipfel: Gemeinsame Linie für Türkei-Pakt

Es geht auch um das Los der Flüchtlinge in Idomeni. EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollten am Vormittag in kleiner Runde mit dem türkischen Premier verhandeln.
Foto: REUTERS
International 2 Min. 18.03.2016

EU-Gipfel: Gemeinsame Linie für Türkei-Pakt

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Der EU-Gipfel hat sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Spielt der türkische Ministerpräsident Davutoglu mit?

(mas/dv/dpa) - Der EU-Gipfel hat sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, bilanzierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel twitterte die Nachricht  am frühen Freitagmorgen.

Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien. „Wir sind jetzt mitten in den Verhandlungen“, sagte er.

EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollten am Vormittag in kleiner Runde mit Davutoglu sprechen, berichteten Diplomaten weiter. Der mächtige Mann aus Ankara kam in der Nacht in der belgischen Hauptstadt an.

Was könnten die Knack-Punkte sein?

  • Griechenland will die Zusage, dass die Rückführungen rasch erfolgen.
  • Daraus ergibt sich die Herausforderung, dass Verfahren internationalem Asylrecht entsprechen (Genfer Konvention)
  • Das wiederum bedeutet, dass ein starker griechischer Verwaltungsapparat die korrekte Abwicklung der individuellen Anträge gewährleistet und also die Abwicklung logistisch, materiell und personell  gewährleistet ist.
  • Sollten diese Aspekte nicht gewährleistet sein, was gegenwärtig der Fall ist, muss Griechenland Unterstützung anfragen und die EU-Partner diese Hilfe auch gewährleisten.
  • Außerdem würde die EU eine Angriffsfläche für Klagen bieten, deren Ausgang den Deal juristisch in Frage stellen kann.
  • Um die Visafreiheit für seine Bürger zu erlangen, muss die Türkei 72 Forderungen erfüllen; es gehe um einen "fairen Deal", so Parlamentspräsident Martin Schulz, der an ähnliche Verhandlungen mit Georgien, dem Kosovo und der Ukraine erinnert.
  • Die Lage der Syrien-Flüchtlinge in Jordanien (1,4 Millionen) und dem Libanon (1,5 Millionen) dürfe nicht unterschätzt bzw. übergangen werden, so Premierminister Xavier Bettel; eine "Sonderbehandlung" der Türkei, könnte zu Flüchtlingsströmen aus diesen beiden Staaten in die Türkei führen.

"Noch nicht beendet"

Erst später sollte es ein Treffen in großer Gipfel-Runde geben. Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen. Rutte warnte: „Das Rennen ist noch nicht beendet.“

Der Pakt mit der Türkei soll dazu dienen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Ankara winken dabei zusätzliche Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land.

Xavier Bettel im Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras.
Xavier Bettel im Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras.
Foto: AFP

Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Für alle syrischen Flüchtlinge soll die Türkei im gleichen Umfang syrische Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU schicken können. Das gilt als rechtlich problematisch.

Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Türkei fordert die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.



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A refugee girl stands in a tent at a makeshift camp for refugees and migrants at the Greek-Macedonian border, near the village of Idomeni, Greece March 16, 2016. REUTERS/Alexandros Avramidis
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