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EU-Gipfel: Es fehlen die Mehrheiten
International 3 Min. 21.06.2019

EU-Gipfel: Es fehlen die Mehrheiten

Viele Köpfe, viele Meinungen: Premier Xavier Bettel im kollegialen Diskurs mit Emmanuel Macron und Angela Merkel.

EU-Gipfel: Es fehlen die Mehrheiten

Viele Köpfe, viele Meinungen: Premier Xavier Bettel im kollegialen Diskurs mit Emmanuel Macron und Angela Merkel.
Foto: AFP
International 3 Min. 21.06.2019

EU-Gipfel: Es fehlen die Mehrheiten

Die Europäische Union vertagt die Suche nach neuem Führungspersonal auf den 30. Juni. Es gibt keine Mehrheit für Manfred Weber, den deutschen Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Aber auch sonst keine.

(dpa) - Die Europäische Union ist völlig uneins über ihre künftige Brüsseler Führung und vertagt die Suche bis zu einem Sondergipfel am 30. Juni. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat keine Mehrheit - die anderen Spitzenkandidaten allerdings auch nicht, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag sagte. Das sei ein „Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt“. Ratschef Donald Tusk soll nächste Woche mit dem EU-Parlament einen Ausweg aus der Sackgasse suchen.


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Nach den Wahlen für das Europaparlament werden die Karten neu gemischt. Diese Kandidaten haben die besten Chancen, in hohe europäische Ämter aufzurücken.

Merkel und Tusk schlossen nicht aus, dass Weber doch noch eine Chance hat, der erste deutsche Kommissionspräsident seit mehr als 50 Jahren zu werden. „Heute ist es zu früh, um sich auf Namen und Posten festzulegen“, sagte Tusk. Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, alle Namen seien noch auf dem Tisch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der stets gegen Weber war, machte aber deutlich, dass er neue Namen will.

Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Posten der EU-Außenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

Weber mit Anspruch, aber mit Gegenwind

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat das Nominierungsrecht, doch das EU-Parlament muss den Kommissionschef wählen. In beiden Gremien sind also Mehrheiten nötig.


European Union leaders attend a EU summit in Brussels, Belgium, on June 20, 2019. (Photo by Johanna Geron / POOL / AFP)
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Merkel unterstützt Weber. Macron und andere Regierungschefs stellen sich mit der Begründung gegen den CSU-Politiker, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Weber ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hat aber keine Regierungserfahrung.

Er hatte mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung verhandelt, die ihm eine Mehrheit sichern sollte. Doch hatten Sozialdemokraten und Liberale Weber am Donnerstag bedeutet, dass sie ihn nicht unterstützen. Die EVP will ihrerseits keinen der Konkurrenten mitwählen.

Nach den Verhandlungen drang Merkel auf eine gemeinsame Lösung mit dem EU-Parlament. Es hätte keinen Sinn, wenn der Rat jemanden nominierte, der später im Parlament durchfiele. Deshalb werde Tusk nun sehr schnell Konsultationen mit den Fraktionen aufnehmen und ein Paket „mit ausgewogenen Kräfteverhältnissen schnüren“. Merkel beschrieb die Personaldiskussion beim Gipfel als intensiv.

Macron: "Keine Überraschung"

Macron sagte, ihn überrasche der Ausgang des Abends nicht und er werte die ausgebliebene Einigung auch nicht als Niederlage. Er spielte damit darauf an, dass er ohnehin immer dafür plädiert hatte, nicht nur Europawahl-Spitzenkandidaten für Junckers Nachfolge in Betracht zu ziehen. „Ich denke, diese Etappe war angesichts des erreichten Spannungsniveaus notwendig“, sagte Macron.

Vor dem Personalpoker hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auch über Sachfragen zerstritten. So wurden sie sich in stundenlangen Diskussionen nicht einig über ein neues ehrgeiziges Klimaziel. Die Festlegung auf einen Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft bis 2050 wurde aus der Gipfelerklärung gestrichen, weil Polen und einige weitere Länder sie nicht mittragen wollten.


(FromL) Spain's Prime Minister Pedro Sanchez, Sweden's Prime Minister Stefan Lofven, Czech Republic's Prime Minister Andrej Babis, Slovakia's Prime Minister Peter Pellegrini, Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel, France's President Emmanuel Macron and Germany's Chancellor Angela Merkel attend an European Council meeting at The Europa Building in Brussels, on June 20, 2019. (Photo by JOHANNA GERON / POOL / AFP)
EU-Gipfel: keine Einigung beim Klima
Stundenlange Verhandlungen bleiben ergebnislos: Das Ziel, die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzugestalten, wird nicht in den Gipfelschlussfolgerungen zurückbehalten. Es bleibt bei einer Fußnote.

Dass das Ziel platzte, erboste Umweltverbände wie das Climate Action Network, Greenpeace oder WWF. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller sprach von einer Schande.

Auch bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 kamen die EU-Staaten nicht weiter. Sie gaben ihr ursprüngliches Ziel auf, im Oktober eine Einigung zu erzielen. Neue Frist ist jetzt das Jahresende.

Einigkeit in der Ukraine-Frage

Einig waren sich die 28 Staaten immerhin bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen, die 2014 wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt worden waren. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Auf eine Aufhebung soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.


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