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EU-Gipfel billigt Einreiseverbot in der Corona-Krise
International 2 Min. 17.03.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Gipfel billigt Einreiseverbot in der Corona-Krise

In einer langen Schlange stauten sich Lastwagen bereits am Dienstagnachmittag vor der Grenze mit der Schweiz.

EU-Gipfel billigt Einreiseverbot in der Corona-Krise

In einer langen Schlange stauten sich Lastwagen bereits am Dienstagnachmittag vor der Grenze mit der Schweiz.
Foto: DPA
International 2 Min. 17.03.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Gipfel billigt Einreiseverbot in der Corona-Krise

Die Europäische Union will mit sofortiger Wirkung für 30 Tage ein Einreiseverbot umsetzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen.

Die Europäische Union will mit sofortiger Wirkung für 30 Tage ein Einreiseverbot umsetzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel am Dienstagabend. Zudem setzten sie ein starkes Signal zur Unterstützung der Wirtschaft: „Was immer nötig“ sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel.

EU-Ratschef Charles Michel
EU-Ratschef Charles Michel
Foto: DPA

Mehrere Regierungen hatten in den vergangenen Tagen einseitig Grenzkontrollen oder gar -schließungen verhängt, was zum Teil kilometerlange Staus und Frust verursachte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reagierte mit dem Vorschlag gemeinsamer Leitlinien für Grenzkontrollen, um Schwierigkeiten für Pendler, aber auch für Lkw-Fahrer zu mindern. Diese Leitlinien seien von den Staats- und Regierungschefs angenommen worden, sagte von der Leyen nach dem Videogipfel. „Jetzt müssen sie umgesetzt werden.“ Die EU müsse den Warenverkehr im Binnenmarkt unbedingt am Laufen halten.

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz nach einer Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs.
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz nach einer Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs.
Foto: DPA

Um die Binnengrenzen offener zu halten, vereinbarten die EU-Staaten im Gegenzug Einreisebeschränkungen für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Staaten. Die Regelung solle zunächst für 30 Tage gelten und die Ausbreitung des Virus begrenzen. Das Verbot alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der EU haben. Ausnahmen gibt es für Staatsangehörige Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins, Islands sowie Großbritanniens.

Gebeutelte Wirtschaft


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Auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise machen der EU inzwischen schwer zu schaffen. Immer mehr Firmen geraten durch Laden- und Werksschließungen massiv unter Druck. Die Börsen brechen ein. Die EU-Kommission rechnet mit einer Rezession. Nicht nur Michel, sondern auch von der Leyen versuchten deshalb, eine starke Botschaft zu setzen. „Wir werden alles tun, was notwendig ist“, sagte die Kommissionschefin. „Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu treffen.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützten damit ausdrücklich die Linie ihrer Finanzminister. Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission hatte zudem ein Maßnahmenbündel auf europäischer Ebene vorgeschlagen, darunter eine Investitionsinitiative im Wert von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100.000 europäische Firmen.


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Teil des Pakets ist die vorübergehende Lockerung von EU-Beihilferegeln. Damit sollen die EU-Staaten freie Hand bekommen, je Firma bis zu 500.000 Euro direkte Finanzhilfe oder Steuerstundung zu geben. Die Staaten dürften demnach auch Garantien für Kredite abgeben und Zinsen subventionieren.    


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