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EU-Gipfel beschließt Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge
International 2 Min. 29.06.2018

EU-Gipfel beschließt Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge

Das blockierte Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline» liegt am Mittwochabend in dem Hafen von Valletta, festgemacht an der Pier.

EU-Gipfel beschließt Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge

Das blockierte Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline» liegt am Mittwochabend in dem Hafen von Valletta, festgemacht an der Pier.
Friedrich Leitermann/dpa
International 2 Min. 29.06.2018

EU-Gipfel beschließt Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge

Italien blockiert Rettungsschiffe mit Migranten, Bayern droht der deutschen Kanzlerin mit Alleingängen: In der Flüchtlingspolitik hat sich vor dem EU-Gipfel viel Druck aufgebaut. Am frühen Morgen gibt es einen Kompromiss.

(dpa) - Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.

Die deutsche Kanzlerin mit Premierminister Xavier Bettel am Donnerstag in Brüssel.
Die deutsche Kanzlerin mit Premierminister Xavier Bettel am Donnerstag in Brüssel.
AFP

Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.

Offen blieb zunächst, ob das nach mehr als zwölf Stunden erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen. Anderenfalls will ihr Innenminister Horst Seehofer solche Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen. Die geplanten Aufnahmelager innerhalb der EU könnten zumindest dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber von einem EU-Land ins nächste ziehen.


Druck aus Italien


Das blockierte Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline» im Hafen von Valetta.
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Italien hatte am Abend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und Zugeständnisse von den übrigen EU-Ländern gefordert. Wegen seiner Lage am Mittelmeer ist das Land erster Anlaufpunkt für Zehntausende Migranten und fühlt sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen. Allerdings ist es Deutschland, das EU-weit die meisten Flüchtlinge aufnimmt.

Geradezu euphorisch äußerte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Nach dem Durchbruch sagte er: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterhält sich mit der britischen Regierungschefin Theresa May, während EU-Ratspräsident Donald Tusk sich mit Kanzlerin Merkel berät.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterhält sich mit der britischen Regierungschefin Theresa May, während EU-Ratspräsident Donald Tusk sich mit Kanzlerin Merkel berät.
AFP

Auf europäischer Ebene war der Druck zu einer Einigung in den vergangenen Wochen gewachsen, seit in Rom die neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.

Für den Vorschlag sogenannter Anlandepunkte außerhalb der EU für aus Seenot gerettete Flüchtlinge hatte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk stark gemacht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten.

Die EU-Staaten einigten sich im Zuge der Migrationsdebatte auch auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind. Außerdem wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil in der Ostukraine Fortschritte im Friedensprozess fehlen.


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