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EU-Gipfel: 100 zusätzliche Millionen für Luxemburg
International 18.07.2020

EU-Gipfel: 100 zusätzliche Millionen für Luxemburg

EU-Gipfel: 100 zusätzliche Millionen für Luxemburg

Foto: AFP
International 18.07.2020

EU-Gipfel: 100 zusätzliche Millionen für Luxemburg

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Premier Xavier Bettel bemängelt, dass Luxemburg im geplanten Verteilungsschlüssel für Corona-Hilfen zu kurz käme. Nun könnten mehr Mittel fließen.

Luxemburg soll 100 zusätzliche Millionen Euro EU-Hilfen zur Finanzierung der Corona-Krise erhalten. Das geht aus einem Entwurf der Gipfelerklärung hervor, der dem „Luxemburg Wort“ vorliegt.

„Ungeachtet der Regeln für die Begrenzung und Umverteilung gelten zusätzliche Zuweisungen: Um die wichtigsten Sektoren zu unterstützen, die für die Grundlage einer soliden Erholung nach der COVID-19-Krise in bestimmten Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, wird ReactEU die folgenden zusätzlichen Zuweisungen bereitstellen: Luxemburg (100 Mio. EUR). Der verbleibende Umschlag wird gemäß dem Vorschlag der Kommission zugeteilt“, lautet es im Entwurf.


Premier Bettel gab zu, dass es während der Corona-Krise zu Inkohärenzen gekommen ist, verteidigte aber grundsätzlich das Regierungshandeln.
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Premier Xavier Bettel (DP) hatte sich zu Beginn des Gipfels darüber beschwert, dass Luxemburg im geplanten Verteilungsschlüssel für Corona-Hilfen zu kurz käme. Zwar sei seine Regierung dazu bereit, mehr einzuzahlen, doch müsste dabei auch betrachtet werden, dass das Land viel Geld zur Bewältigung der Corona-Krise ausgibt - etwa beim Testen seiner Bürger.

Das „REACT-EU“-Programm soll dazu dienen „zusätzliche Mittel für die wichtigsten Sektoren bereitzustellen, die entscheidend im Hinblick darauf sind, die Grundlage für einen soliden Wiederaufbau zu schaffen. Die Mittel können auch unterstützend eingesetzt werden zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen, für die Gesundheitssysteme und zur Bereitstellung von Betriebskapital und zur Investitionsförderung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen.“ 

Dadurch könnten in Luxemburg etwa Tests oder Kurzarbeitsmaßnahmen finanziert werden. Sicher ist das Geld noch nicht - eine Einigung über das Gesamtpaket war am Samstagnachmittag noch ungewiss. 

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