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EU-Fluggastdatenspeicherung : Etienne Schneider warnt vor Scheitern
International 04.12.2015

EU-Fluggastdatenspeicherung : Etienne Schneider warnt vor Scheitern

Minister Etienne Schneider drängt auf eine Entscheidung in Sachen Fluggastdatenspeicherung.

EU-Fluggastdatenspeicherung : Etienne Schneider warnt vor Scheitern

Minister Etienne Schneider drängt auf eine Entscheidung in Sachen Fluggastdatenspeicherung.
Foto: Anouk Antony
International 04.12.2015

EU-Fluggastdatenspeicherung : Etienne Schneider warnt vor Scheitern

In Brüssel beraten die EU-Innen- und Justizminister am Freitag über Anti-Terrormaßnahmen. Luxemburg warnt vor einem Scheitern der EU-Fluggastdatenspeicherung.

(ml/dpa) - Die EU-Staaten wollen vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr verstärken. Beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Anti-Terrormaßnahmen.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat vor einem Scheitern der geplanten Fluggastdatenspeicherung in Europa gewarnt. "Wenn wir uns heute nicht einigen, wird es kein System zur Fluggastdatenspeicherung geben", sagte der für die Innere Sicherheit zuständige Etienne Schneider am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Nach den Anschlägen von Paris hatte Frankreich verschärfte Bestimmungen gefordert. So sollen die Speicherfristen auf ein Jahr verlängert werden und die innereuropäischen Flüge einbezogen werden. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hält dieses Instrument bei der Bekämpfung des Terrorismus für unverzichtbar. Nur so könnten zurückkehrende Dschihad-Kämpfer aus dem Irak oder Syrien aufgespürt werden.

Das EU-Parlament hatte sich lange gegen dieses Vorhaben wegen Datenschutzbedenken quer gelegt, bevor es nach den Anschlägen auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" umschwenkte. Bereits jetzt werden für Flüge in die USA  Namen und Kreditkartennummern weitergegeben und gespeichert. Ermittler können diese Daten auf der Suche nach Terroristen verwenden.

Des Weiteren setzen sich die EU-Minister in Brüssel mit der Frage auseinander, ob der Schengen-Raum für zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden sollen. Einige Länder sprechen sich dafür aus, die aktuellen provisorischen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union zu verlängern.



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