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EU erwägt Maßnahmen gegen Belarus
International 4 Min. 24.05.2021

EU erwägt Maßnahmen gegen Belarus

Die Besatzung des Flugzeuges war von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen worden, zum Flughafen in Minsk zu fliegen.

EU erwägt Maßnahmen gegen Belarus

Die Besatzung des Flugzeuges war von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen worden, zum Flughafen in Minsk zu fliegen.
Foto: AFP
International 4 Min. 24.05.2021

EU erwägt Maßnahmen gegen Belarus

In Belarus hat Lukaschenko einen Gegner festnehmen lassen. Die EU bringt Sanktionen ins Spiel. Luxemburg spricht von "inakzeptablem Vorgang".

(dpa) - Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erwägt die Europäische Union verschiedene Strafmaßnahmen gegen Belarus. Darunter sind Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Vorfalls sowie ein Landeverbot für die belarussische Fluggesellschaft Belavia an allen EU-Flughäfen, wie es am Montag aus EU-Kreisen hieß. Zudem könnten demnach alle Überflüge von EU-Airlines über Belarus ausgesetzt werden. Mehrere Fluggesellschaften kündigten bereits an, den belarussischen Luftraum zu meiden. Am Vortag hatte EU-Ratschef Charles Michel eine Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gefordert.

 Wie das Luxemburger Außenministerium am Montagabend mitteilt, habe Olivier Maes, Directeur des Affaires politiques du Ministère des Affaires étrangères et européennes, den Botschafter der Republik Belarus in Brüssel, Aleksandr Mikhnevich, kontaktiert und einen entschiedenen Protest zum Ausdruck gebracht. In dem Schreiben ist Rede von einem "inakzeptablen Vorgehen der Behörden in Belarus. 

Die Luxemburger Journalistenvereinigung ALJP spricht betont in einer Mitteilung, dass der Fall Roman Protasewitsch einmal mehr zeige, „wie die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit weltweit mit Füßen getreten wird“.  

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete den Vorfall ebenfalls als „absolut inakzeptabel“. „Ich fordere klare Konsequenzen für Belarus und habe Charles Michel ersucht, heute Abend konkrete Vorschläge vorzulegen“, sagte Kurz nach Angaben seines Büros.

Am Montagabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel über mögliche Maßnahmen infolge der erzwungenen Flugzeuglandung beraten. Sie könnten die politische Entscheidung darüber treffen. Beschlossen werden müssten Sanktionen dann vom EU-Ministerrat. Die EU hatte wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer des Präsidenten Alexander Lukaschenko verabschiedet.

Kampfjet im Einsatz

Behörden der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Auch eine russische Frau, die in Begleitung des Bloggers war, wurde festgenommen. Die EU verurteilte das Vorgehen geschlossen und forderte Protassewitschs Freilassung.


Belarus President Alexander Lukashenko speaks with Russian Prime Minister during their meeting at the Independence Palace in Minsk on September 3, 2020. - Prime Minister Mikhail Mishustin Mishustin arrived on September 3 for a working visit to the Belarusian capital to hold talks with the country's authorities. (Photo by Alexander ASTAFYEV / Sputnik / AFP)
Lukaschenko in der Kritik
Der belarussische Machthaber soll ein Flugzeug mit Medienvertretern zur Landung gezwungen und den Blogger Roman Protassewitsch festnehmen gelassen haben.

Auch einen Tag nach der international verurteilten Aktion gibt es zum Verbleib des festgenommenen Oppositionsaktivisten und Bloggers keine offiziellen Angaben. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen. Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, hatte im Exil in Litauen gelebt. Ihm drohen in Belarus viele Jahre Haft.

„Wir sind sehr besorgt um unseren Sohn“, sagte sein Vater Dmitri Protassewitsch im Interview des Senders Radio Swoboda. „Leider wissen wir nicht, wo er ist und was mit ihm ist. Wir hoffen auf das Beste.“ Protassewitsch zeigte sich überzeugt, dass es sich um eine sorgfältig geplante Operation „wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus“ handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus - und sicherte dem Nachbarn einmal mehr volle Unterstützung zu.

Protassewitsch war nach Angaben seines Vaters auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt Vilnius gewesen, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Dmitri Protassewitsch sprach von einem „Terrorakt“. „Die Operation hatte ein großes Ausmaß, um auf die gesamte internationale Gemeinschaft zu spucken und auf deren Meinung“, sagte Protassewitsch.

Lob für die Besatzung

An Bord der betroffenen Ryanair-Maschine waren nach Ansicht von Unternehmenschef Michael O'Leary auch Agenten des belarussischen Geheimdienstes KGB. „Es wirkt, dass es die Absicht der Behörden war, einen Journalisten und seine Reisebegleiterin (aus dem Flugzeug) zu entfernen“, sagte der Chef der irischen Billigfluglinie am Montag dem irischen Radiosender Newstalk. „Wir vermuten, dass auch einige KGB-Agenten am Flughafen (in Minsk) abgeladen wurden.“ O'Leary sagte, es handle sich um einen „Fall von staatlich unterstützter Entführung, (...) staatlich unterstützter Piraterie“.

Der Ryanair-Chef lobte die Besatzung für ihren „phänomenalen Job“. Der Vorfall sei „sehr beängstigend“ gewesen, für Personal und Passagiere, die stundenlang von Bewaffneten festgehalten worden seien. Es waren mehr als 100 Menschen betroffen. Der irische Außenminister Simon Coveney forderte die EU zu einer „sehr deutlichen Antwort“ auf.

Belarus zeigte sich indes offen für eine internationale Untersuchung des Vorfalls. „Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit in der Lage sind, volle Transparenz zu gewährleisten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Anatoli Glas, in der Hauptstadt Minsk. Wenn nötig sei Belarus auch bereit, „Experten zu empfangen“ und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden. Beobachter sehen darin den Versuch Minsks, das weitgehend isolierte Land international wieder ins Gespräch zu bringen.

Amnesty international spricht von Luftpiraterie

Zugleich verteidigte der Sprecher das Vorgehen der Behörden in der Ex-Sowjetrepublik. Die Maßnahmen hätten den internationalen Vorschriften in vollem Umfang entsprochen. Glas wies zudem Kritik aus der EU als „bewusste Politisierung“ zurück. Es müsse alles in Ruhe analysiert und auf „die Schlussfolgerungen kompetenter Experten“ gewartet werden. In der Mitteilung des Ministeriums ist keine Rede gewesen von der Festnahme Protassewitschs.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die die erzwungene Landung scharf. Der Fall klinge nach einer Hollywood-Idee, sei aber keine. „Die Realität dieses offensichtlichen Aktes der Luftpiraterie ist erschreckend“, sagte Marie Struthers, Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation. Protassewitsch müsse umgehend in ein Land seiner Wahl ausreisen dürfen.

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