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EU entscheidet über Top-Jobs
International 5 Min. 30.08.2014 Aus unserem online-Archiv
Sondergipfel am Samstag

EU entscheidet über Top-Jobs

Der polnische Regierungschef Donald Tusk gilt aktuell als heißester Anwärter auf den Job des EU-Ratspräsidenten.
Sondergipfel am Samstag

EU entscheidet über Top-Jobs

Der polnische Regierungschef Donald Tusk gilt aktuell als heißester Anwärter auf den Job des EU-Ratspräsidenten.
Foto: Reuters
International 5 Min. 30.08.2014 Aus unserem online-Archiv
Sondergipfel am Samstag

EU entscheidet über Top-Jobs

Am Samstagabend wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Nachfolge von Ratspräsident Herman Van Rompuy und der Außenbeauftragten Catherine Ashton entscheiden. Für die Top-Jobs sind mehrere Spitzenpolitiker im Gespräch.

(CBu/dpa) - Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht in der EU die Besetzung von zwei weiteren Spitzenposten an. Im Dezember läuft die Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ab. Parallel dazu wird ein Nachfolger der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton gesucht. Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates, der am Samstag um 16 Uhr beginnt, soll die Entscheidung fallen.

Zwei Namen wurden immer wieder genannt, wenn es um die Nachfolgeregelung für die beiden Top-Jobs in der EU ging: Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt als neue Ratspräsidentin und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski als neuer Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik. Bei vergangenen Nominierungen waren jedoch jene Kandidaten, die zuerst genannt wurden, schnell wieder aus dem Spiel.

Tusk und Mogherini gelten als Favoriten

So scheinen laut den berühmten gut informierten Kreisen in Brüssel mittlerweile andere als Favoriten zu gelten. Demnach soll der polnische Ministerpräsident Donald Tusk aktuell die besten Aussichten auf die Nachfolge von Van Rompuy haben. Der rechtsliberale Politiker wurde auch schon als möglicher Kommissionspräsident ins Spiel gebracht.

Im Gegenzug soll die (sozialdemokratische) italienische Außenministerin Federica Mogherini die neue Außenbeauftragte der EU werden. Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Italienerin die besten Chancen auf den Job. Die Personalie war am Samstag unter anderem Thema eines informellen Treffens der europäischen Sozialdemokraten in Paris.

Traditionell werden die drei Top-Jobs in der EU nach einer Reihe von Kriterien vergeben. "Eine Frau und ein Vertreter der neueren Mitgliedsstaaten" - so umschreiben Beobachter die groben Voraussetzungen, die an ein neues europäisches Dreigestirn gestellt werden. Zudem sollten die politischen Mehrheitsverhältnisse in der EU (also sowohl im Rat als auch im Parlament) berücksichtigt werden.

Vertagung nicht wahrscheinlich

Das heißt: Mindestens ein Top-Job geht an die Konservativen, einer an die Sozialdemokraten, der dritte könnte dieses Mal an einen Liberalen gehen. Bisher waren mit Barroso und Van Rompuy zwei Christdemokraten und mit Ashton eine Sozialdemokratin in der EU-Führung vertreten.

Beide bisher gestreuten Personalpakete würden dieser Kompromissvariante gerecht werden. Dass man sich am Samstag nicht einig wird, gilt als unwahrscheinlich. Angesichts der andauernden Ukraine-Krise, über die auf dem Gipfel auch beraten wird, könne sich die EU keine anhaltende Personaldiskussion leisten, heißt es in Brüsseler Kreisen. Allerdings hat sich bislang noch keiner der Kandidaten aus der Deckung gewagt. Außer Donald Tusk, der am Donnerstag verlauten ließ, dass er über den an ihn herangetragenen Wechsel nach Brüssel "ernsthaft nachdenken" werde.

Am Ende könnten aber auch noch ganz andere Kandidaten das Rennen machen. Eine kleine Übersicht der aussichtsreichsten Namen:

EU-Ratspräsident

Helle Thorning-Schmidt (47): Die Sozialdemokratin und dänische Regierungschefin gilt als Favoritin für den EU-Posten. Seit 2011 steht sie an der Spitze ihres Landes - und zwar als erste Frau. Die Politikwissenschaftlerin war von 1999 bis 2005 Abgeordnete des EU-Parlaments und danach Abgeordnete im dänischen Parlament.

Auch wenn sie ein Interesse an einem Wechsel nach Brüssel stets verneinte, bleibt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning Schmidt im Rennen.
Auch wenn sie ein Interesse an einem Wechsel nach Brüssel stets verneinte, bleibt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning Schmidt im Rennen.
Foto: Reuters

Dalia Grybauskaite (58): Die litauische Präsidentin steht seit 2009 als erste Frau an der Spitze der baltischen Ex-Sowjetrepublik. Als frühere EU-Finanz- und Haushaltskommissarin (2004 bis 2009) kennt sie den Brüsseler Politikbetrieb von innen. Die studierte Volkswirtin ist parteilos.

Valdis Dombrovskis (43): Der Konservative führte seit Anfang 2009 eine Mitte-Rechts-Regierung in Lettland und ermöglichte dem Land 2014 die Einführung des Euros. Nach dem Einsturz eines Supermarkt-Daches mit 54 Toten übernahm Dombrovskis im vergangenen November die politische Verantwortung und trat zurück.

Donald Tusk (57): Der polnische Regierungschef ist schon seit längerem im Gespräch als möglicher Anwärter auf einen hohen Posten in der EU. Der Liberalkonservative ist ein überzeugter Europäer, sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als freundschaftlich. Mit seinen Englischkenntnissen hapert es jedoch - auch Tusks polnische Parteifreunde haben das stets als größten Stolperstein für eine mögliche EU-Karierre bezeichnet.

Enrico Letta (48): Der ehemalige italienische Ministerpräsident führte Italien nur zehn Monate lang, bis vergangenen Februar. Der Sozialdemokrat gehörte von 2004 bis 2006 dem Europaparlament an.

Er wäre wie schon Van Rompuy 2009 ein klassischer Kompromisskandidat: Der ehemalige Regierungschef Italiens, Enrico Letta.
Er wäre wie schon Van Rompuy 2009 ein klassischer Kompromisskandidat: Der ehemalige Regierungschef Italiens, Enrico Letta.
Foto: AFP

Andrus Ansip (57): Er war von 2005 bis 2014 Ministerpräsident Estlands und trat im März von dem Amt zurück. Von 2004 bis Anfang 2014 war Ansip Vorsitzender der wirtschaftsliberalen Estnischen Reformpartei.

Enda Kenny (63): Der gelernte Lehrer ist seit 2011 irischer Ministerpräsident. Der Konservative führt seit 2002 die irische Volkspartei Fine Gael.

EU-Außenbeauftragter

Federica Mogherini (41): Die italienische Außenministerin gilt als Favoritin. Die Sozialdemokratin ist allerdings erst seit Februar im Amt und wurde deswegen als unerfahren bezeichnet. 2008 zog sie für die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) in die italienische Abgeordnetenkammer ein.

Das einzige Manko der Favoritin auf den Job der Außenbeauftragten der EU ist ihre mangelnde Erfahrung: Die italienische Außenministerin Federica Mogherini.
Das einzige Manko der Favoritin auf den Job der Außenbeauftragten der EU ist ihre mangelnde Erfahrung: Die italienische Außenministerin Federica Mogherini.
Foto: AFP

Kristalina Georgiewa (61): Die Konservative ist bislang EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Sie gilt als außenpolitisch erfahren. Die Wirtschaftsexpertin hatte zuvor viele Jahre bei der Weltbank gearbeitet, etwa als Vize-Präsidentin.

Frans Timmermans (53): Der Sozialdemokrat ist Außenminister der Niederlande. Nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine am 17. Juli bewies er sich auch als Krisenmanager und wurde zum populärsten Politiker der Niederlande.

Carl Bildt (65): Der schwedische Außenminister ist seit 2006 im Amt. Der Konservative ist ein Hochkaräter in der internationalen Politik. So war er von 1995 bis 1997 als Hoher Repräsentant in Bosnien aktiv und 1999 bis 2001 UN-Beauftragter für das Kosovo. In Schweden war er von 1991 bis 1994 Ministerpräsident.

Radoslaw Sikorski (51): Der polnische Außenminister gehört dem Mitte-Rechts-Spektrum an und machte in seinem Land schnell politische Karriere. Von 2005 bis 2007 war er polnischer Verteidigungsminister, seitdem Außenminister. Zuletzt wurde Sikorski von einer Abhöraffäre belastet.

Er wäre ein klares Signal in der andauernden Ukraine-Krise: Der polnische Außenminister und überzeugte EU- und NATO-Anhänger Radoslaw Sikorski (links), hier mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow.
Er wäre ein klares Signal in der andauernden Ukraine-Krise: Der polnische Außenminister und überzeugte EU- und NATO-Anhänger Radoslaw Sikorski (links), hier mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow.
Foto: AFP


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