Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung
International 2 Min. 30.09.2022
Krisentreffen der EU-Energieminister

EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung

Claude Turmes wirbt in Brüssel für ein geeintes Vorgehen der EU.
Krisentreffen der EU-Energieminister

EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung

Claude Turmes wirbt in Brüssel für ein geeintes Vorgehen der EU.
Foto: AFP
International 2 Min. 30.09.2022
Krisentreffen der EU-Energieminister

EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Die Energieminister der Union leiten Krisengewinne der Energieunternehmen Richtung Bürger und Industrie.

Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. „Wir reden dabei über Milliarden und nicht Millionen, die zurück an Verbraucher und Industrie gehen werden“, sagte Luxemburgs Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) in Brüssel. 

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle – können diesen zu hohen Preisen verkaufen.

Ihre Einnahmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden. Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden. 

Deutschland und Luxemburg müssen sich erst einigen

Das Stromimportland Luxemburg muss sich noch mit dem Stromexportland Deutschland einigen, um zu schauen, wie viel Geld dadurch in die luxemburgische Staatskasse fließen könnte, meinte Claude Turmes am Rande des Treffens in Brüssel. Der am Freitag angenommene Text siehe derartige Transfers vor, so Turmes weiter. 


Ob hier im Mecklenburg-Vorpommerschen Lubmin wieder russisches Gas eintrifft? Die fehlende Siemens-Turbine ist bislang jedenfalls nicht eingebaut.
EU-Kommission warnt vor Risiken eines Gaspreisdeckels
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten pocht auf einen europäischen Maximalpreis für Gas. Die EU-Kommission hat nun Vorschläge gemacht, warnt aber vor den Risiken.

Die Minister billigten auch ein verpflichtendes Stromsparziel von fünf Prozent in Zeiten hoher Nachfrage. Dann kostet Strom besonders viel, da teures Gas zur Produktion genutzt werden muss. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken.

Obendrein haben die Minister einen EU-weiten Gaspreisdeckel diskutiert, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert. Die EU-Kommission und Luxemburg warnten aber vor einem derartigen Schritt. Es wird dabei befürchtet, dass Gasproduzenten dadurch eher in anderen Regionen der Welt exportieren würden, da die Preise danach dort attraktiver wären. Der Schritt sei auch etwas voreilig, da es noch keinen EU-Mechanismus zum gemeinsamen Einkauf und zur Verteilung von Gas gibt, denkt man in Luxemburg. Belgien, durch das Luxemburgs Gas fließt, macht sich dagegen für den Gaspreisdeckel stark. 

Mit dpa 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema