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EU einigt sich auf Embargo-Kompromiss
International 4 Min. 31.05.2022
Brüssel

EU einigt sich auf Embargo-Kompromiss

Viktor Orban hat weitreichende Zugeständnisse eingefordert – und erhalten.
Brüssel

EU einigt sich auf Embargo-Kompromiss

Viktor Orban hat weitreichende Zugeständnisse eingefordert – und erhalten.
Foto: AFP
International 4 Min. 31.05.2022
Brüssel

EU einigt sich auf Embargo-Kompromiss

Premier Bettel lobt die Kompromissfähigkeit der EU-Länder und zeigt Verständnis. Die Ukraine bekommt weitere Finanzhilfen.

(dv/dpa) – Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert. 


Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel (L), Hungary's Prime Minister Viktor Orban (C) and France's President Emmanuel Macron talk prior to the special meeting of the European Council at The European Council Building in Brussels on May 30, 2022. (Photo by Emmanuel DUNAND / AFP)
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Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen. Beide Länder sind wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline angeschlossen. In Deutschland versorgt die „Druschba“ (Freundschaft) genannte Leitung bislang die großen ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Insgesamt kommt bislang ein Drittel der russischen Öl-Importe über die „Druschba“, zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert.

Sorgenkind Ungarn

Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. 

Emmanuel Macron im Gespräch mit Viiktor Orban (l.).
Emmanuel Macron im Gespräch mit Viiktor Orban (l.).
Foto: AFP

Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspakets ist. Dieses sieht auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

Nach der politischen Grundsatzeinigung auf das Paket beim Gipfel soll der förmliche Sanktionsbeschluss am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Er muss im schriftlichen Verfahren oder von einem Ministerrat getroffen werden. Denkbar ist auch, dass es noch einmal Verzögerungen gibt, weil beim Gipfel noch nicht alle Details verhandelt wurden.

Orban verlangte Garantien

Unklar blieb zunächst, welche Zugeständnisse Ungarn abgesehen von der Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl bekam. Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban hatte Garantien für den Fall verlangt, dass zum Beispiel wegen eines Anschlags kein Pipeline-Öl mehr nach Ungarn geliefert werden kann. Dies wird in Ungarn als mögliches Szenario gesehen, da die Pipeline durch die Ukraine führt. In den Gipfelschlussfolgerungen wurde daraufhin ein Satz eingefügt, der vorsieht, dass im Fall plötzlicher Lieferunterbrechungen „Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Details blieben zunächst offen.


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Zudem forderte Ungarn Finanzzusagen für den Umbau seiner Öl-Infrastruktur. Die Kosten für die Umstellung von Raffinerieanlagen auf nicht-russisches Öl bezifferte die Regierung in Budapest auf bis zu 550 Millionen Euro. Zudem müssten 200 Millionen investiert werden, um das Land künftig über eine Pipeline zu versorgen, die an der Adriaküste beginnt.

Selenskyj zeigt Unverständnis

Kurz vor der Einigung auf den Kompromiss hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Unverständnis über das zögerliche Vorgehen der EU beim neuen Sanktionspaket geäußert. „Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?“, fragte Selenskyj per Video-Schalte.

Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis in jüngster Vergangenheit täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus, hinzu kamen noch rund 400 Millionen Euro täglich für Gas.


25.05.2022, Schweiz, Davos: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, ist auf einem Bildschirm im sogenannten Russischen Kriegsverbrecherhaus am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zu sehen. Foto: Pool Eric Lalmand/BELGA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Importbeschränkungen für Gas aus Russland wurden gar nicht erst vorgeschlagen, weil sie derzeit als nicht durchsetzbar gelten. Auch Deutschland lehnt ein Embargo ab, weil es noch immer stark von russischem Gas abhängig ist und bei einem zu schnellen Einfuhrstopp eine Wirtschaftskrise befürchtet.

Bettel lobt Kompromissfähigkeit

„Das Ziel war es, eine Einigung zu haben – diese haben wir jetzt. Das ist das wichtigste“, kommentierte Luxemburgs Premier Xavier Bettel (DP) nach der Einigung. 

Xavier Bettel zeigte Verständnis für die Haltung Ungarns.
Xavier Bettel zeigte Verständnis für die Haltung Ungarns.
Foto: AFP

Der DP-Politiker lobte indes die Kompromissfähigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs und zeigte Verständnis für die Ausnahmeregelungen und Zugeständnisse an Ungarn. „Es geht darum, dass Ungarn Zeit hat, Änderungen in die Wege zu leiten“, so Bettel. „Ich verstehe, dass ein Premierminister auf die Versorgungssicherheit seines Landes pocht“, so Bettel in Brüssel. 

Weitere Finanzhilfen

Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten, etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern, decken können. Unklar war zunächst noch, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren.“ Aus dem Text geht hervor, dass die EU mit Partnern der führenden demokratischen Industrienationen (G7) die ukrainische Regierung weiterhin darin unterstütze, nicht pleitezugehen.

Die EU-Kommission hatte jüngst angekündigt, eine entsprechende Maßnahme vorzuschlagen. Damals sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, dass die Hilfe vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen solle. 

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