Nawalny, Berg-Karabach, Belarus: Die Außenminister der EU-Länder beschäftigen sich in einer Sitzung am Montag mit den aktuellen Brennpunktthemen.

International 2 3 Min. 12.10.2020 Aus unserem online-Archiv

EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an

Nawalny, Berg-Karabach, Belarus: Die Außenminister der EU-Länder beschäftigen sich in einer Sitzung am Montag mit den aktuellen Brennpunktthemen.

(dpa/jt) - Die EU-Außenminister beraten am Montag in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen in der internationalen Politik. Ein Thema waren die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus und mögliche Konsequenzen daraus.

Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die dann betroffen sein soll, wird neben ranghohen Beamten konkret auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko genannt.

Unter anderem der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, auch Lukaschenko persönlich mit EU-Sanktionen zu belegen. „Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, erklärte der SPD-Politiker in Luxemburg.

EDITORS NOTE: Graphic content / Law enforcement officers scuffle with demonstrators during a rally to protest against the Belarus presidential election results in Minsk on October 11, 2020. - Riot police swiftly detained dozens at a protest march in Belarus on October 11 after strongman leader raised hopes for change by meeting jailed opposition figures. (Photo by STRINGER / AFP)

Belarus: Mehr als 700 Festnahmen bei neuen Protesten

Zahlreiche Menschen in Belarus gingen am Sonntag erneut auf die Straße. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Bislang zählt Lukaschenko nicht zu denjenigen 40 Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wird genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Fall Nawalny: Mögliche Maßnahmen gegen Russland

Auch Russland könnten neuen Sanktionen der EU treffen. Maas warb in Luxemburg für einen deutsch-französischen Vorschlag für neue Strafmaßnahmen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele, sagte der Saarländer. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland deswegen vorgeschlagen, „bestimmte Personen“ zu sanktionieren. Nun solle das weitere Verfahren festgelegt werden.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte nachgewiesen, dass Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde - und damit Ergebnisse von Laboren in Deutschland, Frankreich und Schweden bestätigt. Für die Täterschaft gibt es aber bisher keine öffentlich zugänglichen Beweise. Nawalny selbst vermutet, dass der russische Staat hinter der Vergiftung steckt.

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Neben den beiden Sanktionsfragen beraten die Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über die aktuelle Lage in Kirgistan. Auch der Stand der Serbien-Kosovo-Gespräche für eine Normalisierung der Beziehungen beider Nachbarländern sowie die Kämpfe zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach stehen auf dem Programm.

In der Nacht zum Samstag hatten sich beide Seiten nach den schwersten Gefechten in der Kaukasus-Region seit Jahrzehnten unter Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe geeinigt. Allerdings war die Feuerpause, die seit Samstagmittag offiziell in Kraft ist, sehr brüchig.

„Russland gibt sich wenigstens Mühe, um einen Waffenstillstand hinzubekommen. Die Türkei ist noch nicht auf dieser Schiene“, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kurz vor dem Treffen in Kirchberg in Bezug auf die Kämpfe in Berg-Karabach. Aserbaidschan habe den Konflikt angezettelt, sagte Asselborn. Das Land gilt als historischer Partner der Türkei. Asselborn rief Ankara daher auf, sich an den Bemühungen um einen Waffenstillstand zu beteiligen. Es müsse eine weitere humanitäre Katastrophe verhindert werden.