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EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik
International 18.11.2019

EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

Federica Mogherini

EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

Federica Mogherini
Foto: AFP
International 18.11.2019

EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

Die EU wird sich dem US-Kurswechsel in der Nahost-Politik nicht anschließen.

(dpa) - „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel mit. „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...).“

"Siedlungsaktivitäten unterbinden"

Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden. Die EU werde weiter Bemühungen um eine Wiederaufnahme eines echten politischen Prozesses hin zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Dies sie der „einzig realistische und gangbare Weg, die legitimen Erwartungen beider Parteien zu erfüllen“.

  „Nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“  


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Die USA hatten zuvor erklärt, im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr zu sehen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.    


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