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EU/Brüssel: Schritte zur Terrorabwehr in Planung
International 11.03.2015

EU/Brüssel: Schritte zur Terrorabwehr in Planung

Das Attentat in Paris hatte die Öffentlichkeit sensibilisiert.

EU/Brüssel: Schritte zur Terrorabwehr in Planung

Das Attentat in Paris hatte die Öffentlichkeit sensibilisiert.
Gerry Huberty
International 11.03.2015

EU/Brüssel: Schritte zur Terrorabwehr in Planung

Am Donnerstag und am Freitag kommen die EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel zusammen, um sich über die nächsten Schritte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auszutauschen.

(dv) - Am Donnerstag und am Freitag kommen die EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel zusammen, um sich über die nächsten Schritte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auszutauschen.

Beim letzten EU-Gipfel, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Schwerpunkte festgelegt, um die Sicherheit der EU-Bürger in einer wegen Terrordrohung angespannten Gegenwart zu garantieren.

Die Attentate in Paris hatten dazu geführt, dass das Thema Terrorabwehr wieder ganz oben auf der Liste der Prioritäten der Staats- und Regierungschefs stand. Zu den besprochenen Maßnahmen gehörten beispielsweise eine neue PNR EU-Richtlinie, die Modernisierung der EU-Grenzkontrollen und intensivere Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsdienste aus den einzelnen Mitgliedstaaten.

Jetzt sollen die Justiz- und Innenminister die konkrete Umsetzung dieser Ideen besprechen. Die lettische Ratspräsidentschaft hofft außerdem auf schnelle Entscheidungen gegen den illegalen Waffenhandel, sowie im Schutz gegen gefährliche Internetinhalte und wird dementsprechend, Vorschläge zu diesen Themen auf den Tisch legen.

Am Donnerstagnachmittag wird es einen generellen Meinungsaustausch über die Herausforderungen der Einwanderung und der Flüchtlingspolitik geben. Die Tragödien im Mittelmeer hatten die EU-Kommission dazu geführt ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken. Der Kampf gegen Menschenhändler soll intensiviert werden. Die Pläne der Kommission sollen in diesem Zusammenhang auch von den Ministern besprochen werden.

Luxemburg ist durch die Minister Jean Asselborn und Etienne Schneider vertreten. Am Freitag wird Justizminister Felix Braz nach Brüssel reisen. Hauptthema der Debatten wird die umstrittene Datenschutzreform sein. Unter anderem die deutsche Bundesregierung und die britische Regierung wollen es Unternehmen und Behörden erlauben, die Daten der Verbraucher ohne deren Zustimmung für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten zu nutzen.  

Diese Idee haben die EU-Grünen schon mehrmals kritisiert. „Die EU-Minister sollten sich davor hüten, die Standards für den Datenschutz in der EU weiter aufzuweichen zu Gunsten der Internetkonzerne“, meint der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.


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