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EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg
International 2 Min. 14.08.2020

EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

Der Leiter der EU-Delegation in Weißrussland Dirk Schuebel legte am Donnerstag Blumen an der Stelle nieder, an der am 13. August 2020 in Minsk ein Demonstrant starb.

EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

Der Leiter der EU-Delegation in Weißrussland Dirk Schuebel legte am Donnerstag Blumen an der Stelle nieder, an der am 13. August 2020 in Minsk ein Demonstrant starb.
AFP
International 2 Min. 14.08.2020

EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Freitag auf neue Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko geeinigt. Derweil gehen die Proteste unvermindert weiter.

(dpa) - Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhr. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Bereits im Vorfeld der Videokonferenz hatte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für einen härteren Kurs der EU ausgesprochen, um den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. „Ich glaube, was sich in diesem Land abspielt, ist Staatsterrorismus“, so Asselborn gegenüber dem „Deutschlandfunk“.   

Auch am Freitag gingen die Streiks und Proteste wie hier im staatseigenen Traktorbetrieb weiter.
Auch am Freitag gingen die Streiks und Proteste wie hier im staatseigenen Traktorbetrieb weiter.
Foto: AFP

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.


Opposition supporters protest after polls closed in Belarus' presidential election, in Minsk on August 9, 2020. (Photo by Siarhei LESKIEC / AFP)
Belarus ist aufgewacht
26 Jahre lang litt Belarus unter der Fuchtel von Alexander Lukaschenko. Dank drei mutiger Frauen könnten seine Tage gezählt sein.

Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7.000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2.000 Gefangenen weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür am Freitag noch einmal aus.

Erste Sanktionen seit 2016

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.


TOPSHOT - Demonstrators with a placard with an image of Belarus' President Alexander Lukashenko protest against the results of Belarusian presidential election outside the Belarusian embassy in Moscow on August 12, 2020. (Photo by Dimitar DILKOFF / AFP)
Gulag Weißrussland
Offenbar gelingt es Alexander Lukaschenkos Sicherheitsapparat die Protestwelle in Belarus zu unterdrücken. Aber mit Repressalien, die an die Stalinzeit erinnern.

Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015.



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